Der OB-Wahl-Check

Am 20 September können die Chemnitzer*innen ihre Stimme für die städtische Oberbürgermeisterwahl abgeben. Folgende Kandidat*innen gehen in´s Rennen:

– Almut Patt – CDU

– Sven Schulze – SPD

– Volkmar Zschocke – Bündnis 90/Die Grünen

– Susanne Schaper – Die Linke

– Paul Vogel – Die Partei

– Matthias Eberlein – Freie Wähler

– Lars Faßmann – parteilos

– Ulrich Oehme – AFD

– Martin Kohlmann – Pro Chemnitz

In den letzten 14 Jahren übernahm Barbara Ludwig von der SPD das Amt als Oberbürgermeisterin in Chemnitz. Wir sind gespannt, wer zukünftig in Karl-Marx-Stadt den Ton angeben wird. Da der Wahlkampf durch die Corona-Pandemie nicht wie sonst stattfinden konnte, wollen wir euch hier die einzelnen Kandidat*innen genauer vorstellen.

Almut Patt, CDU – Rechtsanwältin

„Chemnitz – Stark, Sicher, Solidarisch“. Mit diesem Wahlspruch geht Almut Patt von der CDU in das Rennen um die Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz. Die Anwältin für Familienrecht ist seit 2003 Mitglied der christlich-demokratischen Partei und sitzt seit mehreren Jahren im Chemnitzer Stadtrat. Patt steht nach eigenen Angaben für eine stabile Mitte, die solidarisch agiert. In diesem Sinne legt sie ihren Fokus auf die Aspekte: Familie, Gemeinschaft, Wohlstand und Sicherheit. Die 51-jährige sieht in der Stadt Chemnitz großes Potential, dass sie durch wirtschaftliche Neuerungen (z.B. Bürokratieabbau) und die Stärkung des Miteinanders ausschöpfen möchte. Patt versteht sich selbst als Vermittlerin, die fern von Hetze, den wachsenden Spalt in der Chemnitzer Bürgerschaft schließen will. In puncto Migration vertritt sie die Auffassung: „Fördern und Fordern“. Viele konkrete Integrationsmaßnahmen lassen sich in ihrem Wahlprogramm allerdings nicht finden, stattdessen ist die Rede von „Ghettobildung-Vermeidung“ und „Minderung des Aggressionspotentiales“. Patt ist unter anderem Mitglied in den Kunstsammlungen Chemnitz, der Städtischen Musikschule, dem Industriemuseum und der Caritas.

Susanne Schaper, DIE LINKE – Diplom-Pflegewirtin (FH)

Susanne Schaper tritt bei der Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz für DIE LINKE an. Die gebürtige Karl-Marx-Städterin arbeitet bereits seit 2009 im Chemnitzer Stadtrat und seit 2014 als Landtagsabgeordnete für DIE LINKE. Schaper ist gelernte Diplom-Pflegewirtin und engagiert sich seit mehreren Jahren im „Tierschutzverein Chemnitz und Umgebung e.V“ sowie im „Netzwerk für Integration und Zukunft e. V“. Als Oberbürgermeisterin möchte Sie in Chemnitz einiges verändern. Sie setzt sich unter anderem für moderne Stadtteilzentren (z.B. Post-u. Bankfilialen in allen Stadt- u. Ortsteilen), direkte Demokratie (z.B. Bürgerentscheide), Solidarität (statt Hetze u. Gewalt) und Kulturförderung ein. Die 42-jährige möchte in Chemnitz mehr Raum für Kunst, Kreativität und Kultur schaffen. Außerdem spricht sie sich für Umwelt- und Klimaschutz aus – Ihr Motto: „Bäume statt Beton“. In diesem Sinne unterstützt Schaper den Ausbau des Chemnitzer-Modells und die Einführung des 365-Euro-Jahres-Tickets. Mit ihrem 7 Punkte-Programm will sie eine lebenswerte, tolerante und bunte Stadt schaffen, die allen Menschen ein sicheres Zuhause bietet.

Sven Schulze, SPD – Finanzbürgermeister

Sven Schulze ist der neue SPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Chemnitz. Der 48-jährige möchte seine Kollegin Barbara Ludwig (SPD) beerben, die seit 2006 den Posten innehatte. Schulze studierte Betriebswirtschaft an der TU-Chemnitz und ist seit 2015 Finanzbürgermeister. Seine Mission: „Chemnitz auch künftig solide, verlässlich und erfolgreich führen“. Dafür möchte der Sozialdemokrat den städtischen Zusammenhalt stärken und eine Heimat für jedermann schaffen. Weiterhin setzt er auf umweltgerechte Mobilität (z.B. Chemnitzer Modell, Anbindung von Chemnitz an den Fernverkehr u. sichere Rad- u. Fußwege), Digitalisierung (z.B. moderne Technik für Schulen) und Sport- sowie Kulturförderung (z.B. Sportforum u. Kulturhauptstadtprojekt stärken). Sein Augenmerk liegt auf wirtschaftlichen Faktoren – Schulze setzt auf kommunale Investitionen, Forschungsförderung durch Bund u. Land sowie eine enge Zusammenarbeit mit der TU-Chemnitz. Der ehemalige Finanzbürgermeister macht sich außerdem Gedanken um das Stadtbild. Er möchte Baulücken schließen und neue Grün- und Erholungsflächen schaffen, die der Allgemeinheit zu Gute kommen sollen. Sauberkeit und Ordnung spielen für Schulze eine wesentliche Rolle, dazu plant er eine Bürger App, die den Chemnitzern die Möglichkeit bietet, Verschmutzungen u. Beschädigungen zu melden. Der SPD-Mann verfolgt einen moderierenden und ausgleichenden Ansatz, der verschiedene Meinungen – auch über Parteigrenzen hinweg – berücksichtigt.

Volkmar Zschocke, Bündnis 90/Die Grünen – Landtagsabgeordneter

Volkmar Zschocke könnte der erste grüne Oberbürgermeister in Chemnitz werden. Der 51-jährige steht für eine Politik der Achtsamkeit, die sich für verschiedene Generationen & Kulturen sowie Natur- und Umweltschutz stark macht. Zschocke ist gelernter Werkzeugmacher und Sozialpädagoge. Von 1994 bis 2010 war er im Chemnitzer Stadtrat tätig und seit 2014 arbeitet er als Landtagsabgeordneter für die Grünen. Seine Wünsche für Chemnitz: Kooperationen statt Wettbewerb, Wirtschaft mit Perspektive und städtischer Zusammenhalt. Darunter stellt sich der gebürtige Chemnitzer konkret folgendes vor: regionale Kooperationen bezüglich des städtischen Ernährungssystems (z.B. regionale Verarbeitungs- u. Vermarktungsstrukturen, Urban Gardening), vernetzte Mobilität, Digitalisierung, Energiewende, Wandel der Automobilindustrie, politische Teilhabe und eine Stärkung des Gemeinwesens. Zschocke hat die Vielfältigkeit & Wandelbarkeit von Chemnitz erkannt und möchte die Kreativität der Menschen, die verschiedenen Vereine und Initiativen, das Kunst- und Kulturleben sowie das Stadtgrün bewahren und weiterentwickeln. Seine Vision für Chemnitz: intakte Grünräume statt Brachflächen sowie energie- und ressourceneffiziente Siedlungsstrukturen und Gebäude. Passend dazu engagiert sich der Abgeordnete unter anderem beim Naturschutzbund Erzgebirge (NABU) und beim adfc Sachsen e.V.

Ulrich Oehme, AfD* – Diplom-Ingenieur

Ulrich Oehme von der AfD meint „den richtigen Weg für Chemnitz“ zu kennen und kandidiert ebenfalls für das städtische Oberbürgermeisteramt. Oehme ist gelernter Diplom-Ingenieur und seit 2017 Bundestagsabgeordneter für die AFD. Er ist außerdem Mitbegründer des scheinbar aufgelösten neofaschistischen „Flügels“ der AFD und hat Verbindungen zu Rechten, Pro-Chemnitz und dem III. Weg. Der 60-jährige strebt wirtschaftliche Entwicklungen in enger Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Chemnitz, den Ausbau des Nahverkehrs (z.B. neue Busverbindungen, Ausbau Chemnitzer Modells) und eine Verbesserung der Gesundheitspolitik (z.B. Ansiedlungsprämien für Ärzte) an. Des Weiteren möchte er Sportvereine und Kulturprojekte fördern. Oehme betont, dass extremistische Kultur keinen Platz in Chemnitz hat – welche Projekte er damit konkret meint, lässt der Abgeordnete offen. Dennoch ist mittlerweile bekannt, dass Oehme dem Alternativen Jugendzentrum (AJZ) wichtige finanzielle Mittel streichen will. Der gebürtige Chemnitzer setzt sich nach eigenen Angaben für Heimatschutz, soziale Geborgenheit und ein vertrauensvolles Miteinander ein. Von „Sprech- oder Denkverboten“ hält der AfD Politiker nichts und wünscht sich die politische Teilhabe von allen Chemnitzern. Recht und Ordnung schreibt er groß: er verspricht den Chemnitzern Sicherheit, einen aufgestockten Stadtordnungsdienst und die Überprüfung des Asylkonzeptes. Oehme zufolge haben die Entscheidungen von 2015 zu einer erhöhten Kriminalitätsrate und steigenden Straftaten geführt. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) von Deutschland kann diese subjektive Einschätzung widerlegen.

*Wir als RABBAZ sind keine Plattform für Hetze und Gewalt – dennoch haben wir uns dazu entschieden Ulrich Oehme (AFD) und sein Wahlprogramm vorzustellen, da wir es als unabdingbar ansehen, über sein rechtes Gedankengut und seine Verbindungen in´s rechtsextreme Milieu zu informieren.

Lars Faßmann, parteilos – Unternehmer

Lars Faßmann möchte in Chemnitz „Mehr wagen, Mehr ermöglichen, Mehr erreichen“. Deshalb tritt der IT-Unternehmer als parteiloser Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl am 20. September an. Der 42-jährige gründete bereits während seines Wirtschaftsinformatik-Studiums an der TU-Chemnitz sein eigenes Start-Up „chemmedia“. Weiterhin vertritt Faßmann als Mitbegründer von Kreative Deutschland die Interessen von rund 1,7 Millionen Kreativunternehmen (darunter z.B. Schauspielern, Designer, Musikern etc.). Damit nicht genug – saniert der gebürtige Sachse denkmalgeschützte Häuser in Chemnitz und gibt Start-Ups, Künstlern und Vereinen die Möglichkeit, diese zu nutzen. Faßmann sieht sich in Chemnitz als Gestalter und Ermöglicher – in diesem Sinne möchte er einen Wandel in der Politik erzeugen, der dazu führt, dass die Mauern zwischen der städtischen Verwaltung und der Bürgerschaft abgebaut werden. Offene, mutige und transparente Organisation soll die Chemnitzer zum Mitmachen, Mitgestalten und Miteinander bewegen. Dadurch sollen gesellschaftliche und regionale Zukunftsprojekte entstehen, die Chemnitz voranbringen. Faßmann war bereits von 2014-2019 im Chemnitzer Stadtrat tätig und tritt seitdem für Sport- u. Kulturförderung (z.B. Fördergelder u. Innstandhaltung), Umweltschutz (z.B. Braunkohleausstieg), Wirtschaftsstärkung (z.B. Digitalisierung, Einbezug TU-Chemnitz) und moderne Stadtentwicklung (z.B. Innenstadt aufwerten mit neuer Gastronomie, Freizeitangeboten u. Kultur) ein. Außerdem möchte er in Chemnitz den Zusammenhalt stärken und Integration zur Gemeinschaftsaufgabe machen. Zum Thema Mobilität äußert sich der Unternehmer ebenfalls: Faßmann hält ein flächendeckendes Angebot von öffentlichem Nahverkehr, nicht für finanzierbar – sein Gegenvorschlag: Carsharing und Rufbusse.

Paul Vogel, Die PARTEI – Diplom-Ingenieur

Paul Vogel von Die PARTEI – besser bekannt als der Vogel unter den Vögeln – geht als jüngster Kandidat in das Rennen um die Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz. Der Diplom Prozess Ingenieur ist seit 2015 Mitglieder von Die PARTEI und aktuell Landesgeschäftsführer in Sachsen. Vogel erkennt in Chemnitz großes Potential und möchte insbesondere den Standort als Universitätsstadt nutzen. Die TU Chemnitz bietet, dem 29-jährigen zu Folge, viele Möglichkeiten und Chancen, die bis jetzt zu wenig ausgeschöpft wurden. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Neuerungen, die an der Universität zum Beispiel in den Bereichen erneuerbare Energien (z.B. Solartechnik, Wasserstoffantrieb) und Gerontopsychologie (z.B. Altenheimkonzepte) erzielt wurden, sollten dazu genutzt werden, die Stadt Chemnitz voranzubringen. Vogel möchte die TU Chemnitz daher stärker mit regionalen Unternehmen und der eigenen Stadtverwaltung vernetzen. Weitere Aufgabenfelder sieht er bei den Themen: Klimawandel (z.B. mehr Grün weniger Asphalt, regenerative Energien), Verkehr (z.B. kostenlose Nutzung ÖPNV), Stadtentwicklung (z.B. Infrastruktur) und Gesellschaft (z.B. Bürgerbeteiligung). Eine Stadtbelebung, die Kunst-, Sport- und Kulturangebote sowie gesellschaftliche Beteiligung miteinbezieht, sieht der junge Politiker in Chemnitz als unabdingbar an. Dazu möchte er die Chemnitzer stärker in die Entscheidungsfindung und das Stadtgeschehen einbeziehen – seine Devise: Kommunikation, Transparenz und Partizipation. Vogel zeigt sich experimentierfreudig und schlägt neue Konzepte bzgl. Mobilität (z.B. Fahrrad statt Auto), Flächennutzung (z.B. Straßensystem aufgeben) und Bildung (z.B. neue Ausbildungskonzepte) vor. Bei allen seinen Ideen möchte er stets erreichen, dass Chemnitz attraktiver für Jung und Alt wird.

Matthias Eberlein, Freie Wähler – Diplom Kaufmann

Matthias Eberlein kandidiert für die Freien Wähler bei der Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz. Der gebürtige Karl-Marx-Städter studierte an der TU-Chemnitz Betriebswirtschaftslehre und arbeitet mittlerweile als Diplom-Kaufmann. Als Oberbürgermeister möchte er Chemnitz mit „Herz und Kopf noch besser machen“. Die Schwerpunkte des 50-jährigen liegen bei den Themen: Familie (z.B. Babybegrüßungsgeld), Mobilität (z.B. Anbindung an Fernnetz), Stadtentwicklung (z.B. Erhalt statt Neubau), Sauberkeit/Sicherheit/Ordnung (z.B. Grünflächen- u. Straßenpflege, Verdopplung der Polizeibehörde), medizinische Versorgung (z.B. Polikliniken), Bildung (z.B. TU stärken) und Bürgernähe (z.B. Bürgerservicestellen). Eberlein legt großen Wert darauf, das äußere Erscheinungsbild von Chemnitz aufzupolieren, um der Stadt bundesweit und international mehr Möglichkeiten einzuräumen sowie die Lebensqualität der Chemnitzer zu verbessern. Der Freie Wähler möchte investieren, erhalten und verschönern.

Martin Kohlmann – PRO CHEMNITZ* – Rechtsanwalt

Martin Kohlmann ist Teil der rechtspopulistischen Wählervereinigung Pro-Chemnitz. Der 43-jährige, der seit mehreren Jahren Vorsitzender der Pro-Chemnitz-Fraktion im Stadtrat ist, kandidiert aktuell für das Oberbürgermeisteramt. Bekanntheit erlangte der Rechtsanwalt durch fremdenfeindliche Aussagen, wie zum Beispiel: „Vergleichen Sie nie wieder die heutigen Asylbewerber mit unseren Landsleuten, die damals 1945 vor Ihrer Räuberbande geflüchtet sind!“ und durch die Verteidigung von rechtsradikalen Straftätern sowie Reichsbürgern (z.B. Adrian Ursache). Sein Wahlprogramm für Chemnitz: mehr Sicherheit durch „Rückfahrkarten“ für ausländische Straftäter, kein Steuergeld für linke Ideologen, Rettung des CFC´s, Bürokratieabbau und die Beendigung staatlicher Bevormundung. Außerdem spricht sich der gebürtige Chemnitzer gegen die Bewerbung von Chemnitz als Kulturhauptstadt aus. Kohlmann sieht in dem Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ keinen Mehrwert und beklagt stattdessen das Geld, dass die Stadt für die Bewerbung in die Hand genommen hat. Martin Kohlmann hat Verbindungen zu der neo-nationalistischen Szene in der Region Chemnitz und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

*Wir als Rabbaz sind keine Plattform für Hetze und Gewalt – dennoch haben wir uns dazu entschieden Martin Kohlmann (Pro-Chemnitz) und sein Wahlprogramm vorzustellen, da wir es als unabdingbar ansehen über den Rechtspopulisten und seine rassistische Werthaltung zu informieren.

Text: Laura Naumann und Sibel Nergiz
Illustrationen: Julia Küttner

God save the queer

Einmal im Jahr richtet die Welt ihre Aufmerksamkeit auf die LGBTQ+*- Community. Wenn das passiert, ist wieder Pride Month. Kommerziell reiten einige auf der bunten Welle mit und betreiben Pinkwashing. In der Modeindustrie, u.a. bei Ralph Lauren, Levi’s, Burberry oder Diesel wurde der LGBTQ+ Community eine Plattform gegeben und das eingenommene Geld über die Pridekollektionen wurde gespendet, nur bleibt es fraglich ob die Community auch an allen anderen 11 Monaten des Jahres mit einbezogen wird. Dann gab es da noch die die Shitstorms auszuhalten hatten, wie beispielsweise BMW und die bei denen es mit der Solidarität schon vorbei war (siehe Zara), bevor der Monat überhaupt endete. Neben dem ganzen Hype und Kommerz vergessen die Meisten den eigentlichen Ursprung von Pride, der seinen Anfang im Stonewall Inn in New York im Jahr 1969 fand. Die Bar war ein Rückzugsort für marginalisierte Gruppen wie nicht-heterosexuelle Menschen, Sexarbeiter*innen, von Rassismus Betroffenen und Menschen, die aufgrund ihrer Geschlechteridentität diskriminiert wurden. Ebenso wie andere Schwulenbars, hatte auch diese von der New Yorker Alkoholbehörde keine Schankgenehmigung ausgestellt bekommen und die Polizei führte eine Razzia durch. Immer wieder wurden Personen, die bei Razzien aufgegriffen wurden, bloßgestellt und ihre Identitäten zum Teil auch veröffentlicht. Am 28. Juni 1969 widersetzten sich die Besucher*innen nachdem es zu Verhaftungen und einer Räumung kam. Es folgten tagelange Aufstände und Auseinandersetzungen. Diese Aufstände bilden die Grundlage für die heutige LGBTQ+ Bewegung. Inzwischen sind 51 Jahre vergangen und Mensch könnte meinen, es hat sich inzwischen viel verändert. Aber ist dem denn so?

Was passiert eigentlich gerade?

Dass die CSDs in diesem Jahr nicht nur in Großstädten waren, sondern auch in ländlichen Regionen wie Zwickau und Pirna stattfanden, hat mit dem Sichtbarmachen von Ungerechtigkeiten zu tun. Laut Different People e.V. ist dies nämlich ein wesentlicher Teil von Pride: „Sichtbarkeit schaffen, Menschen zusammenbringen, Diversität aufzuzeigen und darum kämpfen, dass alle die gleichen Rechte haben und nicht nur die gleichen Pflichten. […] Es ist ein Zeichen immer noch zu sagen, dass es nicht so ist und ganz viel passieren muss, was eben nur zusammen geht“, beschreibt die Wichtigkeit der CSDs. Das homosexuelle Menschen zum Beispiel immernoch nicht die gleichen Möglichkeiten haben, zeigte sich in der Blutspendedebatte. Seit den 1980er Jahren hat sich dort noch immer nicht viel verändert und schwule sowie bisexuelle Männer dürfen nur unter strengen Auflagen Blut geben. Neben wenig Weiterentwicklung gab es zuletzt auch Rückschritte in Europa. In Polen gibt es LGBTQ+- freie Zonen, die ein Drittel des Landes einnehmen. Im Februar wurden davon sogar große Unterstützer bekannt. Die Biermarken Tyskie und Lech sponsorten und warben in Zeitungen mit Anti-LGBTQ+ Propaganda.

Wie jetzt bekannt wurde, hat die EU Städtepartnerschaften und die damit einhergehenden Fördergelder den LGBTQ+- freien Zonen abgesprochen.

Normalität ist kein Zustand, Normalität wird erschaffen

Ein Kronprinz soll endlich heiraten, um König zu werden. Deshalb hat er ganz viele Prinzessinnen zu sich eingeladen. Wäre da nicht der Bruder von Prinzessin Liebegunde. Die Geschichte ist eine, die über Liebe erzählt und vom Different People e.V. in Kindergärten vorgelesen wird. Was sich zeigt, ist dass die meisten 5-6- Jährigen gar nicht auf das Geschlecht achten, sondern darauf mit wem sich der Kronprinz am besten versteht und das ist dann eben Liebe. Irgendwie schön, dass in dem Alter das Denken nicht von Klischees vereinnahmt wird. Dafür ist es umso schockierender wie es dann in der Schule weitergeht. Das meist genutzte Schimpfwort auf Schulhöfen ist „schwul“. Darauf eingegangen wird selten und auch queere Sexualität spielt in den Lehrplänen keine Rolle. Daran etwas geändert hat jetzt Schottland. Ab dem Jahr 2021 werden die Schüler*innen über die Queer-Bewegungen, den Kampf gegen Homophobie und Transphobie unterrichtet. Was in Deutschland bleibt, ist die Eigeninitiative der Lehrer*innen und die Selbstrecherche. Dazu lernen können wir alle, auch, was unseren Wortschatz anbelangt.

Dass für alle mitgedacht werden sollte um keine*n auszuschließen, hat sich seit längerem schon bei Medien wie der Tagesschau (auf Social Media), den Funk-Formaten oder auch den taz etabliert. Seit kurzem ist Sachsens Kabinett auch in der Neuzeit angekommen. Es wurde beschlossen, dass die Rechtssprache von nun an gendergerecht wird. Das heißt, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau nun auch in den Gesetzen Platz nimmt. Ein kleiner Schritt, der etwas verändert.

Was andere in Sachsen bewegen – queere Bildungsprojekte

Viel Zeit und Arbeit in die Veränderung investieren in Sachsen mehrere Vereine. Ein ganz großer Meilenstein, der von LAG queeres Sachsen gemeistert wurde, ist die Entwicklung einer Studie zusammen mit der Hochschule Mittweida zu Gewalt gegenüber der LGBTQ+-Community. Viel verändert hat diese, weil es zuvor keine aussagekräftigen Zahlen dazu gab, sondern nur Polizeistatistiken. Bei den 369 Menschen die an der Befragung teilnahmen, wurden innerhalb der letzten fünf Jahre 1672 Übergriffe in Sachsen ermittelt. Zum Vergleich: es heißt, dass zwischen 2001 und 2017 beim Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ insgesamt ganze 55 Fälle in Sachsen registriert wurden. In der Studie stellte sich heraus, dass nur 11% Gewalt anzeigten. Mehr als die Hälfte fühlten sich nicht gut beraten.

Dabei sei hervorzuheben, dass die ganze Studie mit Crowdfoundinggeldern finanziert wurde, weil es vom Bundesstaat Sachsen keine Förderung gab. Doch auch jetzt ist alles nicht so, wie es eigentlich sein sollte. Es wurde gehandelt und mit dem LKA und dem Innenministerium Kontakt aufgenommen. Doch auch wenn es seit 2019 eine zentrale Ansprechstelle beim Landeskriminalamt gab und auch Opferschutzbeauftragte in den Polizeidirektionen Dresden, Zwickau, Chemnitz, Görlitz und Leipzig sitzen, sind diese nicht spezialisiert und zusätzlich dazu ausgebildet.

Quelle: LAG Sachsen

LAG-queeres Sachsen
„Die Landesgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen e.V. ist der Dachverband der sächsischen Vereine und Initiativen, die sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen in allen Lebensaltern und Lebensbereichen einsetzen. Wir vertreten unsere Mitglieder, ihre Interessen und Bedarfe vor Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, führen Aufklärungs- und Bildungsveranstaltungen durch und arbeiten an einer landesweiten Vernetzung, um Anlaufstellen und Angebote für LSBTTIQ* zu schaffen.“
Aktiv werden: Lust, in Sachsen etwas zu bewegen? Dann komm als Praktikant*in zu uns in die Fachstelle der LAG Queeres Netzwerk Sachsen. Wir suchen 2020 zum nächstmöglichen Zeitpunkt und darüber hinaus fortlaufend Praktikant*innen, gern aus allen wissenschaftlichen Disziplinen oder Berufsfeldern. Dein Engagement für das Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist uns aber am wichtigsten info@queeres-netzwerk-sachsen.de
Spenden: https://www.queeres-netzwerk-sachsen.de/spenden

Different People e.V Chemnitz
„Wir sind ein Beratungs- und Kommunikationszentrum für homo-, a-, bisexuell (-romantisch), trans- oder intergeschlechtlich lebende Menschen, deren Angehörige und alle Interessierten. Hier findest du alle Informationen zu Beratung, Bildungsarbeit, Workshops, Weiterbildungen, Öffnungszeiten, Veranstaltungen, Gruppen, Treffs, Gemeinschaft, Gemütlichkeit und dem Vereinsleben.“
Aktiv werden: Für unser Bildungsprojekt „WE simply ARE“ suchen wir engagierte Menschen, die uns im Team unterstützen Chemnitz und Umgebung offener und vielfältiger zu gestalten, Vorurteile und Berührungsängste abzubauen und Diskriminierung zu vermeiden. Deine eigene L(i)ebensrealität ist dabei völlig egal.
Kontakt: eunike.zobel@different-people.de
Spenden: https://www.different-people.de/theme-features/spende
Wir sind auch bei gooding.de, so dass Mensch uns bei jedem Kauf bei Onlineshops (z.B. Lieferando, Ebay, Otto.de…) mit 2-5% unterstützen kann: https://einkaufen.gooding.de/different-people-e-v-42859

LSVD Chemnitz
„Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Sachsen e.V. ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Menschenrechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens akzeptiert und anerkannt werden.
Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und angstfreies Leben ist die volle rechtliche Gleichstellung. Wir treten ein für eine Gesellschaft, die Selbstbestimmung und eine Vielfalt an Lebensweisen als Bereicherung erkennt und wertschätzt.
In den vergangenen Jahren haben wir uns vor allem durch unsere Arbeit in der Coming-out-Beratung für Homosexuelle und die Aufklärung über antihomosexuellen Fundamentalismus einen Namen gemacht. Wir sind darüber hinaus in verschiedenen Projekten tätig, die sich mit Antidiskriminierung, geflüchteten LSBTI*, Homofeindlichkeit in der Gesellschaft und im Sport, Regenbogenfamilien, Arbeitswelt und internationaler Unterstützung von LSBTI* beschäftigen. Wir organisieren Aktionen und Veranstaltungen und sind Ansprechpartner für verschiedene Institutionen.“
Aktiv werden: Du willst Dich engagieren, hast tolle Ideen und Vorschläge für Aktionen und Veranstaltungen oder möchtest uns ehrenamtlich unterstützen? Dann meld Dich bei uns: sachsen@lsvd.de
Spenden: https://sachsen.lsvd.de/aktiv-werden/

Wie du selbst zur Normalität beitragen kannst
Pride ist ein jahrzehntelanger Kampf, der noch nicht beendet ist. Damit sich was verändert müssen wir füreinander einstehen, dazu lernen und in den Protest gehen. Und feiern, dass sich Dinge schon geändert haben.

Hier gibt es noch weiteren Input zum dazu lernen:

Bücher:
Call Me by Your Name von André Aciman
Das Bildnis des Dorian Gray von Oscar Wilde
Queer Heroes von Arabelle Sicardi
Gender-Kram von Louie Läuger
Love Simon Becky Albertalli
Geschlecht wider die Natürlichkeit von Heinz Jürgen-Voß
Trans.Frau.Sein von Felicia Ewert

Filme:
Blau ist eine warme Farbe
Moonlight
Rafiki
Bohemian Rhapsody
Rocket man
Eine geheime Liebe
Happy Birthday, Marsha (auf Amazon schauen, da die Doku auf Netflix dazu ein Plagiat ist https://taz.de/Trans-Aktivisten-kritisieren-Netflix-Doku/!5453095/?goMobile2=1594080000000)

Serien:
Sense 8
Where Pride began
Queer Eye
RuPaul´s Drug Race
Feel Good
Sex Education
Pose

*Aus Gründen der Leserlichkeit haben wir uns für die vereinfachte Form „LGBTQ+“ entschieden, schließen aber auch Inter-, Trans- und A-Sexuelle in unserer Bezeichnung mit ein.

Text: Svenja Jäger
Illustration: Theresa Schultz

Klimaschutz – nur ein Statist im Film 2020?

2020. „Das Jahr ist so dermaßen daneben. Ich finde wir sollten deshalb alle nicht ein Jahr älter werden und Silvester 2021 genau da weiter machen, wo wir letztes Jahr standen“, meinte vor ein paar Wochen eine Freundin nach zwei lauwarmem Balkonbier.

Dieser Satz ist bei mir hängengeblieben. Sie hat Recht und umso mehr wir darüber reden, desto mehr stellen wir fest, dass 2020 bisher durch und durch hängengeblieben ist. Hängengeblieben im Jahr 2009. Im Bundestag wurde über Abwrackprämien gesprochen und ein neues Steinkohlekraftwerk in Datteln in Betrieb genommen. Damals so wie heute geht es um eine möglichst schnelle Stabilisierung der Wirtschaft und auch die Nachhaltigkeit spielt wieder eine Nebenrolle. Oder ist sie sogar nur eine Statistin im Film 2020?

Mit dem Verbot von Demonstrationen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus Covid-19 sind die globalen Fridays for Future Straßenproteste der Jahre 2018 und 2019 zwangsläufig leise geworden. Es scheint, als sei damit auch die Klimadebatte in den politischen und gesellschaftlichen Charts abgerutscht. Oder prokrastiniert die Politik im dringenden und wichtigen Krisenmanagement um Covid-19 einfach ein bisschen vor der Arbeit gegen den Klimawandel? Auf eine paradoxe Art und Weise kommen die Maßnahmen um Covid-19 auch dem Klima zugute, sodass die Klimaschutzziele für 2020 eventuell doch erreicht werden können. Weniger Abgase, weniger Flüge, weniger Konsum, aber was passiert danach?

Wie kann man die Wirtschaft ankurbeln, ohne zurück in Konsumwahn und klimaschädliches Verhalten zu fallen? Die Überzeugungsarbeit muss hier die Politik leisten, nicht Covid-19.

Aber auch wenn die Aktivist*innen von Fridays for Future gerade nicht mehr auf den Straßen, oder zur Primetime zu sehen sind – sie sind nach wie vor genauso entschlossen, aktiv und kreativ. Die Straßenproteste der Bewegung finden aktuell über soziale Netzwerke statt. Unter dem Hashtag #NetzstreikFürsKlima posten Menschen Fotos von sich und einem Schild mit einem Statement zum Klimawandel, dazu laufen Kundgebungen im Livestream. Ein Teil der Bewegung, die Students for Future Deutschland, starteten im Mai die erste digitale „Public Climate School“ (PCS), eine offene Hochschule für Menschen, die mehr über Klimagerechtigkeit lernen möchten. Dazu standen weitere wichtige Themen wie beispielsweise Diskriminierung und Feminismus auf dem Programm, den entsprechenden Input lieferten Wissenschaftler*innen und Studierende aus verschiedenen Fachbereichen. Die dritte PCS ist bereits in Planung und wird voraussichtlich Ende des Jahres stattfinden, Updates dazu findet ihr auf der Website von Fridays for Future oder auf den Social Media Kanälen der Bewegung.

Auch in Chemnitz werden die Students for Future seit Anfang des Jahres immer lauter.

Die Bewegung „Students for Future Chemnitz“ solidarisiert sich mit den Werten und Zielen von Fridays vor Future und setzt sich gezielt für eine klimaneutrale Uni ein. Die Initiative organisiert sich in AGs in verschiedenen Bereichen. Die Campus-Mensa AG zum Beispiel möchte gemeinsam mit der Mensaleitung an einer nachhaltigeren Mensa mit regionalen Produkten und weniger Verpackungsmüll arbeiten und die Verkehrs AG setzt sich für einen Ausbau des Fahrradnetzes sowie für einen autofreien Campus ein. Auch an alternativen Protest- und Aktionsformen wird mit viel Einsatz gearbeitet, um auch weiterhin präsent zu bleiben.

Wenn ihr mehr über diese dynamische Initiative und ihre Arbeit erfahren wollt, checkt dieses Video auf YouTube aus und schaut mal auf Instagram: (studentsforfuture_chemnitz) oder Facebook (Students for Future Chemnitz). Wenn ihr Lust habt mitzumachen, kommt Donnerstags um 17:30 vor die Mensa am Reichenhainer Campus, oder nehmt Kontakt per Mail (students4future-chemnitz@posteo.de) auf.

Text: Gastbeitrag von Katharina von Sterni & Sophie Tigges, Mitglieder der Students for Future Chemnitz
Bild: Laura Naumann

Black Lives Matter. Und jetzt?

Wie du mit etwas Zeit und Geld politische Entscheidungen treffen kannst

Nachdem #blackouttuesday, Empfehlungen für antirassistische Lektüren und Protestbilder weitestgehend aus unseren Instagram-Timelines verschwunden sind – was bleibt von den vielen offen gezeigten Solidaritätsbekundungen? Was tun, mit dieser ganzen Awareness? Und die bessere Frage: wie kann jede*r mit seinen/ihren* Ressourcen dazu beitragen, dass echte Veränderung eintritt?

Es hilft niemandem, wenn wir uns alle bloß „aware“ und „woke“ fühlen um danach wie bisher mit unserem Leben weiter machen. Denn eigentlich geht es um etwas ganz anderes: echte gesellschaftliche Veränderung. Und diese muss, wie vergangene Befreiungsbewegungen wie die Frauenbewegung gezeigt haben, von unten hart erkämpft werden. Wie auch an der Frauenbewegung zu sehen ist, war echte Veränderung bisher leider ein langwieriger und kleinteiliger Prozess, der jetzt auch nach hundert Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist. Die Veränderung trat langsam ein, sobald die Anliegen der Bewegungen in der Mainstream-Politik angekommen, ernst genommen und normalisiert wurden. Aber die Veränderung war und ist damit noch keineswegs abgeschlossen! (auch wenn selbst die CDU gerade versucht, ‚frauenfreundlicher‘ zu werden)

Ein weiteres gutes Beispiel für Veränderung liefert auch die Fridays-for-Future-Bewegung, welche es durch ihre Hartnäckigkeit geschafft hat, den Klimaschutz auf die Agenda der breiten Masse zu setzen. Plötzlich sprechen alle über den Klimawandel, selbst Unternehmen halten es nun für erstrebenswert, einen „grünen“ Ruf zu haben. Auch die meisten Parteien mussten sich mittlerweile mehr oder weniger eingestehen, dass die Notwendigkeit, die Folgen des Klimawandels einzudämmen, nicht einfach eine Ideologie ist, sondern ein ernstzunehmendes gesamtgesellschaftliches Problem. Genauso wie Klimaschutz und Frauenrechte sollte die Auflösung von strukturellem Rassismus und systematischer Diskriminierung von marginalisierten Gruppen auf der breiten politischen Agenda stehen. Die Existenz von strukturellem Rassimus soll allgemein anerkannt werden, um genau diesem entgegen steuern zu können. Es sollten Gesetze verabschiedet werden, die Diskriminierung eliminieren und Lehrpläne sowie Schulbücher überarbeitet werden. Es liegt in der Verantwortung von uns Weißen dieses System, von dem wir jahrhundertelang auf Kosten von Schwarzen profitiert haben, abzubauen.

Und was kann ich als weißer Mensch jetzt tun?

Es ist leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Vor allem, wenn man auf einem bequemen Stuhl sitzt. Ich selbst habe mir diese Frage auch schon sehr oft gestellt: Wie kann ich dazu beitragen, dass der aktuelle Diskurs und die Proteste, wie sie momentan insbesondere auf Instagram und auf der Straße stattfinden, zu tatsächlicher Veränderung führen? Allein diese Frage hinterlässt Ratlosigkeit bei den meisten. Denn die Veränderung eines Systems ist etwas Großes. Allerdings gibt es Dimensionen, auf die jeder Mensch zumindest ein bisschen Einfluss haben kann. Es sind vor allem lokale Organisationen, Vereine und Verbände, die sich für Veränderung einsetzen und aktiv im Interesse von marginalisierten Gruppen arbeiten. Aber leider sind es auch oft lokale Organisation, Vereine und Verbände, denen es an Mitteln fehlt, diese Interessen für sich zufriedenstellend durchzusetzen, weil sie keine staatliche Unterstützung bekommen.

Vor der eigenen Haustür kehren

Lokale Organisationen sind vor allem deshalb wichtig, weil sie auf kommunalpolitischer Ebene Einfluss üben und damit vor Ort Veränderung bewirken. Sie dienen als Auffangnetz für marginalisierte Communities und setzen sich aus Menschen unterschiedlichen Alters sowie unterschiedlicher Gesellschaftsschichten zusammen. Diese Vereine brauchen Unterstützung, um zu überleben. Gerade hier kann das Geld, das wir zur Zeit nicht für Urlaub und Feiern ausgeben, eine große Hilfe sein. Wer noch etwas übrig hat, kann auf vielen Aktivist*innen-Accounts leicht internationale Anlaufstellen finden, mit denen man die Black Lives Matter-Bewegung finanziell unterstützen kann.

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Looks like @instagram is up to its censorship game again. We were told by multiple people that intended to tune in for today’s live that they did not even get a notification that we went live and that they couldn’t see we were live at all. Additionally, we’ve had a number of you tell us our posts and stories are not coming up in your feed & that you only see our content when you come to our page. While this is frustrating, we have never let it derail us from the work. . We are sharing with you because this is why it is so important that you engage w/ our content. When you like, comment & share our posts, you help us fight back on how Instagram limits our reach. . It is CRITICAL that we oppose & DISMANTLE systems of oppression but we must also be committed to replacing them with a system of JUSTICE. If you didn’t get to catch the live we did with our brother @djuan____ today, you can still catch it on our IGTV. It’s the most recent upload, titled “Hold Their Feet to the Fire”. . 💫 For those that were able to tune into the live or who have had the chance to watch the replay, we would love to hear your feedback! In the comments for this post, please leave some takeaways or things you learned today 💫 . Here were the questions we covered: . 1. What have we learned from the most recent uprising? What impact has it made? . 2. What can we learn from revolutionaries of the past in regards to what is most effective? . 3. How has revolution been quelled throughout history? Why is it critical that we remain vigilant and prepared for the ways in which systems of oppression will transform and shapeshift? . 4. How can we get tangible results? . 5. How do we sustain & maximize this revolutionary energy? . . If you learned from what @djuan____ was speaking on today & you want to show appreciation for his time, we invite you to send any amount of $$$ to the CashApp he has created specifically for the funding of THE WORK. D’Juan is constantly giving his money, time and resources to important community-lead, justice-oriented organizations. You can grow that impact by sending to: $fundtherevolution

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Aber ich habe kein Geld – was jetzt?

Natürlich hat nicht jede*r die finanzielle Möglichkeit zu spenden – und das ist völlig okay. Zeit kann genauso wertvoll sein. Geh mit den Buntmacher*innen von Tür zu Tür und überzeuge Nicht-Wähler*innen, wählen zu gehen. Frage den Kulturverein von nebenan, ob sie noch ein paar Hände gebrauchen können, um ihren Garten umzugraben. Biete Initiativen deine Photoshop-Skills an. Biete Räume an, damit BIPoC-Communities sich untereinander treffen und/oder Workshops halten können. Gib geflüchteten Kindern Nachhilfe. Wenn du Racial Profiling auf der Straße beobachtest: frag den/die Betroffene*n, ob er/sie deine Hilfe braucht und schreite, wenn gewünscht, ein. Hör nicht auf, auf Demos zu gehen. Unterstütze die Demos mit Ressourcen für die Protestierenden, wenn gebraucht. Geh wählen. Hör nicht auf, deinen eigenen internalisierten Rassismus offen zu hinterfragen und sprich darüber mit Freund*innen. Gib BIPoC einen Platz auf deiner Plattform oder an deiner Firma. Helfe mit deinen Konsumentscheidungen, BIPoC sichtbarer zu machen: schaue Filme und lese Bücher von Nicht-Weißen – und zwar nicht nur über Rassismus. Komme in Kontakt mit Menschen, die außerhalb des Radius deines bisherigen Umfelds liegen.
Die Liste mit Dingen, die tagtäglich getan werden können, geht noch unendlich weiter und ist hier auf keinen Fall vollständig. Diese Dinge sind auch nichts, die einfach einmal abgearbeitet sind – sie sollten als Gewohntheit dauerhaft in den Alltag integriert werden. Aber was auch immer du tust: Stelle dich dabei niemals selbst in den Vordergrund, sondern trete zur Seite und mache Platz für Stimmen, die gehört werden sollen.

Da es auch in Chemnitz lokale Organisationen gibt, die wertvolle Arbeit leisten und es in jedem Fall wert sind, auf welche Art auch immer unterstützt zu werden, haben wir hier eine kleine Liste zusammengestellt:

aguia e.V. Migrationssozial- und Jugendarbeit
Selbstbeschreibung: „Mit der Arbeit in unseren Projekten bieten wir Beratung und Betreuung für Migranten an, um Orientierung und Integration zu unterstützen. […] Um Einheimischen und Migranten die Möglichkeit zu bieten, ihre jeweiligen Unterschiede kennen zu lernen, aber auch Gemeinsamkeiten zu entdecken, bieten sich in vielen unserer Projekte Möglichkeiten, Begegnungen und damit neue Erfahrungen zu schaffen. […]
In unseren Projekten der Jugendarbeit finden Kinder und Jugendliche Möglichkeiten, ihre sozialen und interkulturellen Kompetenzen zu stärken, indem sie Erfahrungen mit anderen Kulturen machen und Kenntnisse darüber erlangen, lernen, mit Konflikten und Gewalt konstruktiv umzugehen, und Angebote erhalten, ihre Freizeit sinnvoll zu verbringen.“
Dafür möchte ich spenden!
Ich möchte mithelfen!

Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
Selbstbeschreibung: „Als ADB Sachsen arbeiten wir auf der Grundlage des AGG [Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes] und wirken an seiner Weiterentwicklung mit. Wir benennen jedoch Diskriminierung auch dort, wo sie nicht vom AGG abgedeckt wird. Doch Rechte – wie das AGG – müssen bekannt sein, um sie nutzen zu können. Unser Anliegen ist daher: potentiell oder konkret von Diskriminierung Betroffene über ihre Rechte aufzuklären, Multiplikator_innen und Fachkräfte über die bestehenden Möglichkeiten zu informieren, gegen Diskriminierung vorzugehen, sowie langfristig das Bewusstsein für (Anti-)Diskriminierung in der Alltagskultur zu etablieren.“
Dafür möchte ich spenden!

arabischer Verein für Integration und Kultur in Chemnitz e.V.
Selbstbeschreibung: „Der Hauptzweck des Vereines ist die Förderung die Integration der arabischen Gemeinde in Chemnitz in die deutsche Gesellschaft, insbesondere durch Zusammenarbeit in Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur. Außerdem fördert der Verein die Unterstützung der positiven Integration der arabischen Kinder in die deutsche Gesellschaft, insbesondere im Bildungsbereich. Weiterhin fördert der Verein die Entwicklung des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens auf freundlicher Basis zwischen den Deutschen und Arabern in Chemnitz.“
Der Verein hat sich u.a. beim „Tribunal NSU-Komplex auflösen“ mit engagiert.
Dafür möchte ich spenden!

Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.
Selbstbeschreibung: „Das NDC [Netzwerk für Demokratie und Courage] steht für die Ächtung von Rassismus. Wir bestärken den Mut zum Antirassismus in einer von rechten Gedanken beeinflussten Alltagskultur. Es geht uns nicht darum, handfeste Nazis zu bekehren. Wir fordern Zivilcourage jedes_r Einzelnen heraus – nur wer selbst aktiv wird, kann etwas verändern. Wir stärken soziale Kompetenzen wie Empathiefähigkeit, gerade mit Opfern rechter Gewalt und bei Diskriminierung. […] Wir kommen mit Jugendlichen ins Gespräch. Dafür gehen wir an die Schulen, und das ehrenamtlich. Unsere Methoden dafür sind die Projekttage „Für Demokratie Courage zeigen“. In zwölf Bundesländern und in Frankreich werden die Projekttagskonzepte nach einheitlichen und auswertbaren Qualitätsstandards durchgeführt.“
Dafür möchte ich spenden!

Netzwerk für Integration und Zukunft e.V.
Selbstbeschreibung: „Das Netzwerk für Integration und Zukunft e.V. wurde von engagierten Chemnitzern gegründet, die es sich zur Aufgaben gemacht haben, eine positive Willkommenskultur für und mit Flüchtlingen hier in unserer schönen Stadt Chemnitz zu entwickeln.
In unserem Netzwerk arbeiten Unternehmer, Vertreter von Hilfsorganisationen in enger Kooperation mit weiteren Vereinen, Seite an Seite mit ehrenamtlichen und freiwilligen Helfern.
Wir bündeln die jeweiligen Kompetenzen um punktgenaue Hilfe für Flüchtlinge zu leisten.
Langfristig ist unser Ziel, der demografischen Entwicklung in Chemnitz entgegenzuwirken, Flüchtlinge bei ihrem Neuanfang in Chemnitz zu unterstützen, sie gemeinsam mit den Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger ins öffentliche Leben, in Vereine und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Jeder, der uns in diesem Sinne unterstützen möchte, ist herzlich willkommen.“
Dafür möchte ich spenden!

RAA Sachsen e.V. – Support für Opfer rechter Gewalt
Selbstbeschreibung: „Das Projekt „Support“ des RAA Sachsen e.V. unterstützt Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt, deren Angehörige und Zeug*innen. Wir unterstützen dabei Angriffsfolgen zu bewältigen und die eigenen Rechte wahrzunehmen. Wir geben Orientierungshilfen und entwickeln gemeinsam individuelle Lösungen. Unsere Arbeit hilft Betroffenen, das eigene Sicherheitsgefühl zu erhöhen, Selbstwirksamkeit zu erleben, die Kontrolle über das eigene Leben zurück zu erlangen und Solidarisierungsprozesse zu fördern. Wir informieren über die Situation Betroffener, machen auf deren Perspektive in Gesellschaft und Politik aufmerksam und berichten über Ausmaß, Folgen und Wirkungsweisen rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt. „Support“ arbeitet parteilich, aufsuchend, kostenlos und vertraulich. Wir betreiben Beratungsstellen in Dresden, Chemnitz und Leipzig sowie eine Onlineberatung.“
Dafür möchte ich spenden!

Antirassistische Initiativen in Chemnitz/Sachsen
Chemnitz Nazifrei
Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz
Bündnis gegen Rassismus

BIPoC Organisationen in Deutschland
Women in Exile
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.
Each one teache one
Amadeu-Antonio-Stiftung

Antirassistische Bildungsarbeit in Deutschland
Phoenix e.V.
Exit Deutschland – Aussteigerprogramm gegen Rechtsextremismus
Antirassistisch Interkulturelles Informationszentrum Berlin e.V.

Die vorgestellten Organisationen sind natürlich nur eine handvoll der vielen Initiativen, Projekte und Vereine die wichtige Arbeit tun – es gibt viele mehr, die wir nicht nennen konnten, weil diese Aufzählung sonst zu lang und unübersichtlich geworden wäre. Falls Deine Organisation nicht auf dieser Liste aufgetaucht ist oder Du noch weitere kennst, die sich für BIPoC in Chemnitz oder Sachsen einsetzen: schreib uns!

Besser als eine einmalige Spende ist selbstverständlich ein Dauerauftrag. Vielleicht hast du die Möglichkeit, wenigstens 3-5€ im Monat für einen Dauerauftrag an deine Lieblingsorganisation locker zu machen? Und stattdessen das unbenutzte Abo fürs Fitnessstudio zu kündigen? Ich selbst habe meiner Masterarbeit zuliebe meinen Netflix-Account gekündigt. Das gesparte Geld geht an women in exile e.V.

Leider ist die RABBAZ Redaktion selbst sehr homogen und weiß. Wir wünschen uns sehr, diverser zu werden und vielfältigere Perspektiven einzubringen. Du glaubst, du kannst deinen Teil dazu beitragen? Super, schick uns einfach eine Mail an rabbaz.mag@gmail.com, oder schreib uns auf Facebook oder Instagram. Wir freuen uns auf dich 🖤

Verwendete Quellen und/oder Inspiration:
@aaron___philip
@aminatabelli
@gahpextwin
@hoe__mies
@nowhitesaviors
@tupoka.o
@wirmuesstenmalreden
empfehlenswert: how to be an ally guide „BIPOC-White Allies“ von Wir muessten mal reden

Text: Julia Jesser
Foto: Chris Fitch @iamchrisfitch auf einer Black Lives Matter Demo in Zwickau organsiert von @roterbaumzwickau und @aktivisti.zwickau

Corona-Krisenfonds für Studierende: Gut oder bloß gut gemeint?

500 € – einfach so vom Staat geschenkt: dieser Utopie kommen Einige seit dem 16. Juni ein Stückchen näher. Seit diesem Tag ist es möglich, online einen Antrag auf eine „Überbrückungshilfe“ zu stellen. Addressiert werden Studierende, die durch die Corona-Pandemie beispielsweise ihren Job verloren und sich deshalb finanziell „in akuter Notlage“ befinden. Klingt erstmal super – unumstritten ist die ganze Sache jedoch nicht.

Seit heute Mittag, 12 Uhr ist die langersehnte, staatliche Finanzierungshilfe für das Studium endlich da. Und zwar unabhängig vom elterlichen Einkommen und ohne Rückzahlung – zumindest für die Monate Juni, Juli und August. Auf überbrückungshilfe-studierende.de kann der Antrag online eingereicht werden. 100 Millionen Euro stehen hierfür insgesamt zur Verfügung. Die tatsächliche Auszahlung wird „innerhalb der verfügbaren Mittel“ entschieden, was bedeutet: ob die Antragsteller*in das Geld ausbezahlt bekommt, ist nicht gewährleistet.

Alle Studierenden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland immatrikuliert und nicht beurlaubt sind, können von diesem Angebot Gebrauch machen. Eine Altersbeschränkung gibt es nicht. Jetzt kommt das große ABER: es muss eine Notlage nachgewiesen werden. Das bedeutet: ab mehr als 500 € auf dem Konto gibt es nichts mehr und von einem Antrag sollte dann auch abgesehen werden. Als Nachweis müssen Kontoauszüge bis zum Zeitpunkt der letzten normalen Einnahme (also bis Februar/März) eingereicht werden, dazu u.a. eine Erklärung für das Ausbleiben von Einnahmen.

Die Überbrückungshilfe wird dann laut dem Deutschen Studentenwerk (DSW) folgendermaßen berechnet:

Kontostand Überbrückungshilfe
weniger als 100,00 € 500,00 €
zwischen 100,00 € und 199,99 €* 400,00 €
zwischen 200,00 € und 299,99 € 300,00 €
zwischen 300,00 € und 399,99 € 200,00 €
zwischen 400,00 € und 499,99 € 100,00 €

*die Nachkommastellen wurden nachträglich eingefügt, beim DSW steht noch 199,00; 299,00 usw.

Die Anträge können erst ab dem 25. Juni bearbeitet werden, mit der ersten Auszahlung ist demnach frühestens Anfang Juli zu rechnen. Die Bewilligung gilt einmalig; jeden Monat muss bis zum letzten Tag des jeweiligen Monats erneut eine Förderung beantragt werden. Die Zuschüsse sollen, wie ihr Name schon sagt, die Zeit überbrücken, bis die Studierenden wieder Zugriff auf ihre regulär gewohnte Einkommensquelle haben.

Finanzielle Not wegen Corona

Diese Maßnahme ist eine Reaktion der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf die scharfe Kritik seitens Studierendenverbänden und Politiker*innen. Ihr wird vorgeworfen, viel zu langsam und nicht hinreichend auf die Geldsorgen von Studierenden zu reagieren.

Wegen des Lockdowns fielen viele Nebenjobs, u.a. in der Gastronomie, weg, die für Studierende eine Existenzgrundlage darstellten; betroffene Eltern können wegen Kurzarbeit oder gar Kündigung ihre studierenden Kinder nicht mehr ausreichend finanziell unterstützen.

scharfe Kritik am KfW-Kredit

Seit Mai 2020 wird, nach einem Vorschlag Karliczeks, der KfW-Studienkredit als Corona-Hilfe für Studierende vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt. Bis März 2021 ist der Kredit zinsfrei. Seit dem 01.06. dürfen auch internationale Studierende den KfW-Studienkredit beantragen. Vorschläge der SPD oder der Grünen, das BAföG für Studierende zu öffnen, die bislang keine Leistungen beziehen konnten, wurden nicht gehört. Der Gewerkschafter Andreas Keller bezeichnete den KfW-Kredit gegenüber dem Spiegel als „im Ansatz völlig verfehlt“, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) hält den Kredit für „zu wenig, zu engeschränkt, zu starr und ungerecht“. Nach dem zinsfreien Jahr winken nämlich hohe Zinsen im Wert von bis zu 3.500 €, die besonders für Studierende aus einkommensschwachen Familien auch nach dem Studium kaum zu stemmen sind. Der DSW-Generalsekretär meint, Studierende, die ihren Job verloren haben, wären mit dem Kredit doppelt bestraft, da diese hinterher noch mehr arbeiten müssten, um den Kredit abzubezahlen.

„an Dreistigkeit nicht zu überbieten“

Kein Wunder also, dass laut Amanda Steinmaus, Vorstand des fzs, die Überbrückungshilfe „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“ wäre. Sie würde den Studierenden in finanziellen Notsituationen nicht wirklich helfen – dafür sei der Topf zu klein, die Auszahlungen zu gering und die Anforderungen sowie der bürokratische Aufwand zu hoch. Die veranschlagten 100 Millionen Euro reichen hinten und vorne nicht, um finanzielle Engpässe bei geschätzt einer Million Studierenden auszugleichen. „Wenn 66.666 Studierende drei Monate lang 500 € erhalten, ist der Topf leer,“ gibt Jacob Bühler, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands, in einer Pressemitteilung an.

Fraglich ist, wo die 900 Millionen Euro an Haushaltsmitteln hin sind, die letztes Jahr für BAföG zur Verfügung gestellt und nicht ausgegeben wurden. Eine Öffnung des BAföG mit diesen Mitteln wäre ein gerechterer und nachhaltigerer Ansatz gewesen, um krisengeschuldete Studienabbrüche zu vermeiden und Bildungsgerechtigkeit zu fördern.

Übrigens: für Studierende der TU Chemnitz gilt, dass die Förderhöchstdauer von BAföG trotz Nicht-Anrechnung des Sommersemesters 2020 gleich bleibt. Das bedeutet: dieses Semester zählt für das Studentenwerk Chemnitz-Zwickau als „normales“ Semester; die Förderhöchstdauer verschiebt sich durch die Rückstufung nicht. Nur bei „unvermeidbare[n] pandemiebedingte[n] Ausbildungsunterbrechungen“ mit „schwerwiegende[m] Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG“ kann eine Weiterförderung beantragt werden.

bei der Bildung wurde wieder einmal gespart

Diese Bilanz ist, besonders in Anbetracht der Tatsache, dass anscheinend Mittel zur Verfügung stehen, schade. Deutschland hinkt beim Thema Bildungsgerechtigkeit ohnehin stark hinterher; die besagten staatlichen Maßnahmen, die während der Corona-Pandemie als Überbrückungshilfen angeboten werden, zeigen, wie sehr gerade bei der Bildung gespart und eher symbolisch gehandelt wird. Im Ernstfall sind die Krisenfonds leider wenig hilfreich und können bestehende Ungleichheiten sogar vertiefen. Die Überbrückungshilfe ist klar besser als nichts und kann im Zweifelsfall eine kleine Abhilfe schaffen. Jedoch sollte sich die Bildungspolitik nicht auf ihren kleinen Geldtöpfen ausruhen und auf Kredite verweisen, die in keinem Fall eine echte und gerechte Studienförderung ersetzen können.

Am 20.06. ruft die fzs übrigens gemeinsam mit Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland zu einer Demonstration für eine Milliarde Studi-Hilfe auf.

Text und Bild: Julia Jesser

Mit „Superbusen“ durch den Bazillentunnel und über Chemnitz hinaus

Paula Imschler beschreibt Emotionen, die alle Chemnitzer*innen ob Student*innen oder nicht nur allzu gut nachempfinden können. So wie die Geschichte vieler Studierenden, beginnt auch die von Gisela. Sie zieht wegen zu schlechter Abinoten und den billigen Mieten hier her. Chemnitz und der Studienanfang bedeuten für sie Neuanfang, alles auf null. Mit der Zeit entdeckt Gisela die schönen Ecken der Stadt und findet Freundinnen mit denen sie alles gemeinsam durchsteht. Von wilden Partynächten, ja auch die gibt es hier, über Demonstrationen gegen rechts oder auch die erste Abtreibung. An vielen Passagen des Buches fühlt man sich abgeholt. Egal ob es der Bazillentunnel ist, durch den man vor allem nachts lieber rennt als schlendert oder tröstliche Kuchengespräche bei Emmas Onkel. Irgendwann hat sich Gisela so richtig eingelebt und eines morgens beim Katerfrühstück kommt ihr die Blitzidee mit ihren Freundinnen eine Frauenband zu gründen. Als „Superbusen“ touren sie gemeinsam durch ein paar Städte, versuchen mit dem was sie machen etwas zu bezwecken, sich auszuleben und glücklich zu werden. Daran hat die Musik ihren Anteil, aber auch die Rebellion gegen die Ungerechtigkeiten auf dieser Welt. Wenn Paula Irmschler eins schafft, dann ist es in nur einer Geschichte Popmusik, Feminismus und Politik so zu vereinen, als würde man gerade gemeinsam in der WG-Küche nach einer durchzechten Partynacht Gespräche führen, die ehrlicher nicht sein könnten. Gespickt wird die Geschichte mit der ein oder anderen Songzeile von stadtbekannten Musikern und Bands. Doch wo bleiben dabei die Frauen? Warum kommen diese in einem feministischen Buch nicht vor, wenn doch das zum Problem der Unterrepräsentiertheit beiträgt. Auch die Chemnitzer linke Szene, die verschiedene Ecken der Stadt bunter strahlen lässt mit Küfa über politische Vorträge und Aktionen bleibt in der Geschichte außen vor. Dennoch ist es ein reales Bild, welches die Autorin zur Stadt zeichnet. Es zeigt die Chemnitzer Hassliebe in all seinen Facetten. Alle Weggezogenen werden mit dieser Geschichte in Melancholie schwelgen. Alle Hiergebliebenen werden sich fühlen, als könne Paula zum Teil Gedanken lesen, zumindest wenn sie keine Insider*innen sind. Superbusen ist eine Liebeserklärung an Chemnitz, die abgefuckter und wahrer nicht sein könnte. Denn das was hier passiert ist oft scheiße, teilweise gut und die Mischung ist eine, die man anderswo vermissen wird. Zumindest für eine Weile.

Text: Svenja Jäger
Bild: Julia Küttner

Die Party ist vorbei und das ist okay

Als ich Anfang Februar ziemlich nebenbei zum ersten Mal vom Coronavirus gehört habe, hätte ich – wie höchstwahrscheinlich niemand von uns – auch nur ansatzweise ahnen können, dass diese Epidemie, die “so weit weg” stattfindet, dermaßen Einfluss auf unser Leben nehmen wird. Bei all den Neuigkeiten zu der Krise, die uns täglich erreichen, bin ich bin ernsthaft schockiert darüber, wie in Deutschland damit umgegangen wird.

Hier auf Zypern, wo ich mich momentan im Auslandssemester befinde, ging alles sehr schnell: am 9. März wurden die ersten beiden Fälle bestätigt. Einer davon in Limassol, der Stadt, in der ich studiere, der andere ein behandelnder Arzt aus Nikosia. Am 10. März hat gleich das uniinterne Fitnessstudio dicht gemacht, ab dem 12. März die ganze Uni (hier läuft das Sommersemester von Januar bis Mai). Gefühlt gestern war ich noch in der Uni, heute finden die Seminare in Videokonferenzen daheim statt, Prüfungen und Projekte wurden umstrukturiert. Bis zum Ende des Semesters werde ich die Cyprus University of Technology nicht mehr betreten. Die Folgen der Corona-Epidemie haben schneller in unseren Alltag eingegriffen, als wir uns umsehen konnten. In der gleichen Woche am Samstag wollte eine Freundin ihren Geburtstag in ihrer Wohnung feiern. Am Dienstag saßen wir noch zusammen in einem Restaurant. Sie hat Coronabedingt für Samstag nur sehr wenige Leute eingeladen, und selbst diese wenigen Leute haben alle abgesagt, weil sie die öffentlichen Verkehrsmittel meiden wollten, inklusive mir. Eine Spanierin, die eingeladen war, schrieb im Facebook-Gruppenchat, dass ein Bekannter von ihr mit hohem Fieber aus Abu Dhabi nach Limassol zurückgekehrt ist, ob er Corona hat, war nicht klar, weil es im Krankenhaus in Limassol keinen Corona-Test gibt, dafür müsste er nach Nicosia fahren.

Jeder von uns könnte das Virus unbemerkt in sich tragen

Da wurde mir bewusst: es könnten hier bereits unzählige Leute herumlaufen, mit ihren Händen die Haltestangen in den Bussen umgreifen, mit ihren Fingern ihren Pin in Bankautomaten tippen, die Tomaten am Gemüsetand abtasten, die mit Corona infiziert sind, und es noch nicht wissen. Oder Kontaktpersonen von Leuten, die nicht getestet wurden, weil die Ausstattung der Arztpraxen selbst in einer für zypriotische Verhältnisse größeren Stadt wie Limassol einfach nicht ausreicht. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts hält für wahrscheinlich, dass ungefähr die Hälfte der Infektionen in Deutschland aufgedeckt werden können – was bedeutet, dass die Zahl der tatsächlich Infizierten doppelt so hoch sein müsste wie die offizielle “Fallzahl”. Auf Zypern ist die Dunkelziffer wahrscheinlich noch um ein vielfaches höher.

Aber was mich wirklich geschockt hat, ist der deutsche Umgang mit der Epidemie. Am gleichen Tag, als ich eigentlich auf dem Geburtstag einer Freundin hätte sein sollen, schickten meine Eltern mir Bilder davon, wie sie in einem großen (leeren) Kaufhaus shoppen waren. Ich sah Stories mit “Coronapartys”, Menschen in Cafés und Menschen die durch Deutschland reisen und sich tätowieren lassen oder Freundinnen besuchen, als wäre nichts gewesen. Und zu diesem Zeitpunkt gab es bereits über 2000 Fälle in Deutschland und circa 20 auf Zypern. Am Montag wurde Zypern quasi lahmgelegt, alle öffentlichen Freizeiteinrichtungen, touristischen Sehenswürdigkeiten, Hotels, Cafés und Restaurants geschlossen. Seit Sonntag dürfen keine Leute mehr ohne triftigen Grund einreisen. Wir gehen seit letzten Donnerstag noch zum einkaufen raus, oder zum frische Luft schnappen. Mein Instagram ist geflutet mit #stayhome und #selfisolation-Posts. Ich habe meine Freunde, die teilweise bereits abgreist sind, seit einer Woche nicht mehr gesehen.

Deutschland und seine Einwohner*innen reagieren viel zu langsam

 Währenddessen vervielfachen sich die aufgedeckten Fälle in Deutschland täglich, doch erst seit wenigen Tagen fangen fangen die Cafés und Restaurants an, dichtzumachen. Die TU-Mensa hat erst am 18. März (!) ihren Betrieb eingestellt, als bereits 16 Fälle allein in Chemnitz offiziell bekannt waren. In meiner Zeit in der Wohnung in Limassol wird mir im Kontakt mit Leuten in Deutschland zunehmend klar, dass dort eine andere Perspektive auf die Epidemie vorherrscht, vielleicht geschuldet durch die unterschiedlichen Filterblasen in denen wir leben. Weil sich hier der Alltag so schlagartig verändert hat, nehmen hier die Leute die Krankheit auch etwas ernster, so lautet meine Theorie. Weil hier das öffentliche Leben so abrupt lahmgelegt wurde und unsere Freund*innen, Besucher*innen und Tourist*innen plötzlich Probleme haben, heim zu fliegen oder überhaupt vom Fleck zu kommen, gehen uns die Ausmaße der Epidemie etwas mehr zuleibe. Da in Deutschland ja sowieso Semesterferien sind, und manche Cafés und Restaurants noch offen haben, geht da der Alltag ein bisschen lockerer voran. Außer dass ein paar Clubs zu gemacht und Konzerte abgesagt wurden und man seine Hausarbeit nicht mehr in der Bib schreiben kann, hat sich allen Anschein nach kaum was geändert. Vor allem bei den jüngeren Leuten, die nachweislich die Hauptträger des Viruses sind. Dabei bedeutet genau deswegen für uns Unifrei nicht gleich mehr Zeit zum shoppen gehen oder Freunde treffen, sondern schlicht und einfach: zuhause bleiben.

Leute, die noch unnötig rausgehen, verleugnen Fakten

Fast im Stundentakt checke ich die Entwicklung der Fälle in Deutschland und überlege ernsthaft, ob ich noch nach Hause kommen möchte. Wieso hat Deutschland, das so stark vom Virus betroffen ist, so verdammt langsam reagiert? Könnte es eventuell etwas damit zutun haben, dass hierzulande wirtschaftliches Wachstum allem Anschein nach wichtiger ist als das wohl der einzelnen Bürger? Fast stündlich ploppen Eilmeldungen auf meinem Handy auf. Man braucht nicht lange in den einschlägigen Nachrichtenportalen herumzubrowsen, es ist klar: alle müssen zusammenarbeiten, um die Ausbreitung des Virusses zu stoppen und tausende unnötige Tode zu vermeiden. Und jede*r einzelne kann sehr einfach dazu beitragen, in dem er/sie sich vom öffentlichen Leben und gesellschaftlichen Zusammenkünften fern hält.

Junge Menschen, die sich jetzt immernoch in Parks treffen und Hauspartys schmeißen, verleugnen wissenschaftliche Fakten genauso wie die von ihnen verpönten Klimawandelleugner und Flat-Earther. Sie sind kein Stück besser. Diese Menschen belasten für ihr eigenes, egoistisches Vergnügen das Gesundheitssystem und könnten im allerschlimmsten und nicht ganz unwahrscheinlichen Fall für den Tod einer geliebten Tante, Freund, Mutter oder Großvater mit verantwortlich sein.

Mein Erasmus-Semester ist vorzeitig vorbei, aber ich werde mich nicht beschweren. Es gibt so viele Menschen da draußen, denen es schlechter geht als mir, die ernsthaftes Leid von dieser Krise davontragen, die unter überlasteten Krankenhäusern leiden oder bei denen ein geliebtes Familienmitglied im Sterben liegt. Das mindeste, was da von der fitten und jungen Bevölkerung (aka. “iCh bIn KeInE rIsIkOgRuPpE” aka. “iSt DoCh NuR eInE eRkÄlTuNg”) zu erwarten ist, mal für ein paar Wochen alleine zuhause zu bleiben. Ist das echt zu viel verlangt?

Text: Julia Jesser

Illustration: Julia Küttner

Don’t be afraid to care! Wie du dich Rassismus entgegenstellen kannst.

Es gibt Rede- und Handlungsbedarf. Darüber, dass wir ein Rassismusproblem in unserer Gesellschaft haben. Darüber, dass jetzt jeder an der Reihe ist, seine eigenen Privilegien zu hinterfragen. Mit Hanau steht das ganze medial stark im Fokus, aber es muss mehr bleiben. Die Thematik ist klar, Diskriminierung jeder Art und Rassismus auf jeder Ebene bedeuten Opfer.

Wenn wir uns am Diskurs beteiligen wollen, müssen wir beginnen uns die simpelsten Fragen zu stellen und uns mit jeder einzeln auseinanderzusetzen. Apolitisch sein ist keine Option. Wir alle sind Teil dieser Gesellschaft und haben damit entsprechende Verpflichtungen nachzukommen. Jedes Schweigen ist ein Nein und das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen und für unsere Demokratie! Es bedeutet, dass es nicht so schlimm ist. Auch dagegen sein reicht nicht mehr, wir müssen das Problem strukturell angehen.

Wenn wir von einer weißen Mehrheitsgesellschaft sprechen, ist das kein Angriff! Es dürfen aber nicht die immer selben Menschen sein, die im Diskurs dazu laut werden. Keiner von ihnen steht in der Pflicht, auf Grund seiner Betroffenheit zu erklären. Schafft euch die Grundlagen zum zuhören und mitreden, verhandeln und diskutieren. Das bei einem so komplexen Thema der Einstieg schwerfallen kann, stellen wir nicht in Frage.

Rassismus ist nicht immer Vorsatz und nicht nur das grausame Verbrechen eines Individuums. Um Rassismus zu entlarven und aktiv eine Veränderung herbeizuführen, braucht es einem neuen Umgang mit der Thematik.

# Gesicht zeigen

In Situationen wie der in Hanau, ist zunächst nichts wichtiger als sich präsent zu zeigen und zu solidarisieren. Frag deine Mitmenschen wie es ihnen damit geht, ob sie etwas benötigen. Biete ihnen deine Hilfe an, zeige dich. Und wenn du glaubst das dir die richtigen Worte fehlen, reicht manchmal auch hinhören. Eva Schulz von Deutschland 3000 etwa, hat eine Karteikartenbox, in der sie Aussagen zu unterschiedlichen Themen sammelt. Auch das ist eine Möglichkeit an komplexere Themen heranzutreten.

# Bildet euch – eine Diskussionsgrundlage

Verbringt eure Zeit auf Social Media doch auch einmal auf anderen Accounts. Es gibt eine Vielzahl an Personen und Formaten, die privat und institutionell Aufklärungsarbeit gegen Rassismus leisten. Uns haben sie geholfen gewisse Themenpunkte besser zu verstehen oder auch mal die Perspektive zu wechseln. Beiträge liken ist toll, reicht aber nicht. Swiped auch mal nach oben und nehmt euch die Zeit für den ein oder anderen Beitrag der länger ist.

@a_aischa                                              @tupoka.o

@alice_haruko                                       @nowwhitesaviors

@wanalimar                                           @officialronny1

@helen_fares                                          @dariadaria

@duzentekkal                                         @aminatabelli

@amaniabuzahra                                   @salwa.benz

Für eine bessere Diskussionsgrundlage und mehr Hintergrundwissen empfehlen wir euch außerdem diese Bücher:

Hengameh Yaghoobifarah & Fatma Aydemir: Eure Heimat ist unserer Albtraum

Alice Hasters: Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten

Theodor Adorno: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus

Carolin Emcke: Gegen den Hass

Tuboka Ogette: Exit racism

Noah Sow: Deutschland Schwarz Weiss der alltägliche Rassismus

Und damit wirklich keiner eine Ausrede hat, weil er lieber reinhören möchte. Auf Spotify findet ihr:

Weißabgleich – taz Podcast von Poc

DiversityFM – Der Podcast

Tupodcast

Kanackische Welle

# Sprecht es aus

Oft gibt es die Möglichkeit bei Podiumsdiskussionen vorbei zu schauen oder mit Menschen, die sich in der Materie bewegen ins Gespräch zu kommen.  Eine Workshopreihe, die sich konkret mit Rassismus auseinandersetzt, ist „Become an Ally“. Dieser Workshop ist für alle die selbst von Diskriminierung nicht betroffen sind, sich aber aktiv dagegen einsetzen wollen und nach Handlungsstrategien suchen. Infos zu den nächsten Veranstaltungen findet ihr auf der Seite der Rosa Luxemburg Stiftung.

Orte in Chemnitz, an denen öfters Vorträge und Diskussionen stattfinden sind unter anderem:

Club der Kulturen

Das Odradeck

AJZ

Subbotnik

Arthur e.v

Außerdem:
Sprecht mit euren Familien, Freund*innen, Arbeitskolleg*innen. Selbst wenn nicht alles immer unbedingt eurer Meinung entspricht, regt es dazu an, andere Perspektiven zuzulassen und vielleicht neue Grundlagen zu finden.  

#4 Verändert was

Wenn ihr nun an dem Punkt angelangt seid, etwas verändern zu wollen und euch einzubringen, könnt ihr das z.B. hier tun:

Buntmacher*innen

Chemnitz Nazifrei

Horizont Magazin

Chemnitzer Jugendforum

Aufstehen gegen Rassismus

Habt keine Angst etwas „falsch“ zu machen. Wir haben tausendfach wiederholt, wie wir denken und reagieren und uns Routinen geschaffen. Wir sind darauf konditioniert uns sicher fühlen zu wollen und darin liegt vielleicht ein wenig die Herausforderung. Hinterfragt euer Normal, eure Reaktionen, eure Routinen.

Zu keinem Zeitpunkt und keinem Weltgeschehen, sollten wir aufhören uns Gedanken zu machen, zu hinterfragen und füreinander Da zu sein. #Wirsindmehr, wenn wir aufeinander zugehen können, ohne Missionierungsauftrag, ohne die eine Wahrheit, aber mit Empathie für den Anderen.

Text: Sibel & Svenja

Illustration: Julia Kütter 

Hanau ist überall

Gedenkstätte Illustration

Paris, Notre Dame: stundenlang reden die Leute darüber, tagelang besteht mein Feed in den Sozialen Netzwerken aus Spendenaufrufen, Beileidsbekundungen und traurigen Emoticons. Bei Hanau, dem bereits dritten rechtsradikalen Anschlag innerhalb weniger Monate, verstummen die meisten. Ich jedenfalls sehe niemanden. Sind es die Shisha-Bars? Sind es die Fremden, die ihr erkennt? Oder glaubt ihr an das Privileg des unpolitischen Schweigens? Hanau sind wir alle!

Die Geschehnisse in Hanau erschüttern die Republik und erreichen trotz allem wenige. Hanau ist überall. Rechtsradikale Gewalt ist tagtäglich und in unserer demokratischen Gesellschaft allgegenwärtig – leider nicht erst seit den vergangenen Tagen. Wir sind es den Opfern des Anschlags schuldig, die Grundstrukturen in Politik, Medienlandschaft und in unseren Köpfen aufzubrechen. 

Es ist beleidigend und beinahe ironisch, wenn dem türkischen Präsidenten Erdogan Mitleid bekundet wird, wenn man bedenkt, und das sollten wir, das die Menschen, die bei diesem Anschlag ums Leben gekommen sind, unteranderem Minderheiten sind, die auch vor Erdogans Terror fl􏰀üchten. Kurden sind in der Tü􏰀rkei 􏰁“Berg-Tü􏰀rken“􏰂, in Deutschland 􏰁“Ausl􏰃ändische Tü􏰀rken“􏰂, wenn also Nationalität􏰃t in den Kontext eingeführt wird, wieso dann nicht mit entsprechendem Respekt. Auch die Gäste des Maybrit Illner Spezials zu Hanau schockieren 􏰄- Kübra Gümüsay die zu antikurdischem, antialevitischem und antiezidischem Terror schweigt, kann nicht das Gesicht der Minderheit sein!

Die Liste ist lang...

Wenn sie von Fremdenfeindlichkeit reden und nicht rassistisch sagen, übernehmen sie das Narrativ der Rechtsextremen, wo Menschen phänotypisch nicht zu Deutschland gehören, wonach Menschen als Fremde gelabelt werden. Fremde gibt es nicht, wir machen sie zu Fremden! Es muss nachdenklich und wütend machen, dass die Betroffenen immer wieder warnen müssen! Solange wir schweigen, umformulieren, besä􏰃nftigen, um 􏰁“kein Chaos“􏰂 z􏰅u stiften, solange sind wir verantwortlich für jedes weitere Opfer, schreiben weiter die viel zu lange Liste von Mitschuld, sehen Motiv und Problem nicht: Rassismus.

Rassismus ist nicht mit Lippenbekenntnissen abzuhaken, auch wenn Solidarität für die Opfer unabdingbar ist: Sie müssen wissen, dass sie nicht allein sind. Aber noch wichtiger ist es, die dahinterstehenden Grundstrukturen aufzudecken 􏰄- jetzt! Jeder und jede Einzelne steht in Verantwortung solidarisch zu sein, was damit beginnt, sich mit den Menschen, mit ihren Fragen, ihren Sorgen und Meinungen auseinanderzusetzen. Wir müssen an allen Ecken der Gesellschaft mit Nachdruck daran arbeiten, im Namen aller Opfer, aller Hinterbliebenen und aller Betroffenen.

Und Chemnitz, wo bist du? Vor allem dir steht Schweigen und Wegschauen nicht zu. Hanau ist keine Randnotiz, seine Shisha-Bars und Imbisse existieren mitten unter uns. Wenn es uns schwerfällt zu verstehen, dass die Angst unserer Mitmenschen real ist, wenn es schwerfällt, zu verstehen und nicht weniger betroffen zu sein, dann lasst uns nicht vergessen, dass uns kein Terrorist nach dem Pass fragt.

Text: Sibel

Illustration: Julia Kütter 

Braune Flecken auf der Uniform

Von Jan H. 

Foto: Farahim Gasimov (Pixabay)

Am neunten Oktober 2019 tötet ein rechtsextremer Terrorist in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur kaltblütig zwei Menschen mit einer teils am 3D-Drucker selbstgebauten Waffe. Sein eigentliches Ziel, der Sturm einer voll besetzten Synagoge, scheiterte nur an einer Sicherheitstür. Einen derartig harten Schlag hatte man von rechter Seite nicht erwartet. Der Aufschrei ist groß. Jetzt wird man wohl aufwachen. Seehofer reist an. „Bei unserer Geschichte darf so etwas in unserem Land nicht passieren“, heißt es vom Innenminister. Bedauern und Mitleid wird bekundet. Maßnahmen werden angekündigt. Jetzt ist die Gefahr jedem bewusst. Könnte man meinen.

Ein kurzer Blick auf die Aufarbeitung der warnenden Angriffe von rechts in der Vergangenheit lässt durchaus Zweifel hegen. Nicht nur wurde beim Thema Terrorismusbekämpfung die rechte Gewalt offensichtlich deutlich unterschätzt, auch der Umgang mit Rechtsextremismus innerhalb deutscher Behörden zeigt deutlichen Verbesserungsbedarf.

Beispielhaft hierfür ist die Chronologie der medialen Aufschreie um die sächsische Polizei. Bereits 2015 wurde bekannt, dass BeamtInnen die rechtsextremistische Terrorgruppe Freital vor Razzien gewarnt haben sollen. Zu einer Aufklärung kommt es nie, denn die Handys, mit denen die beschuldigten PolizistInnen Informationen über WhatsApp ausgetauscht haben sollen, sind verschwunden. Vor Gericht wird geschwiegen. Die Staatsanwaltschaft versäumt frühzeitig ein Verfahren einzuleiten, obwohl sie beim Verhör anwesend war, in dem der Neonazi Hilfe durch staatliche Mitarbeiter zugibt.

 Im Jahr 2017 wird der neue Polizeipanzerwagen „Suvivor R“ in Leipzig vorgestellt. Auf den Sitzen finden sich gestickte Wappen mit altdeutscher Schrift, die stark an die NS-Symbolik erinnern. Sie sind wohl ein altes internes Zeichen des Spezialeinsatzkommandos, welches sonst in keinem Markenhandbuch der Polizei zu finden ist, so ein Sprecher der Polizei. Nachdem der öffentliche Druck größer wird, weist man rechte Gesinnungen zurück und überdenkt die Symbolik. Eine gründliche Aufklärung bleibt auch hier aus.

Letztes Jahr trägt ein Polizist des SEK bei einer Demonstration gegen Rassismus in Wurzen einen Aufnäher an der Polizeiuniform, der den Raben Odins zeigt, ein Symbol der nordischen Mythologie welches auch im rechten Spektrum Bedeutung hat. Der Polizist wird bestraft, allerdings nur wegen des Verstoßes gegen die Polizeidienstkleidungsordnung. Im Statement heißt es, es gäbe bei dieser Person keinen Anlass über eine rechte Gesinnung nachzudenken. Auch die Art der Strafe wird nicht bekanntgegeben. Die Liste der bedenkenswerten Hinweise ist noch lang und dennoch bleibt der Wunsch nach gründlicher Aufarbeitung meist unerfüllt.

Auch die Bundeswehr schreibt negative Schlagzeilen. Schon 2017 gesteht die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein „Haltungsproblem“ in den eigenen Reihen ein, nachdem der Vorwurf laut wird, es gäbe mehrere Fälle von rechtsextremen Schikanen und einem bekennenden Reichsbürger unter den SoldatInnen. Auf Nachfrage der Linksfraktion bestätigt die Bundeswehr aber im Jahr 2018, dass unter 270 gemeldeten Verdachtsfällen lediglich vier als extremistisch eingestuft worden seien. Auch gab es laut den Regierungsangaben Vorfälle mit Hitlergrüßen und „Sieg Heil“-Rufen, wobei einige der Beschuldigten ausschließlich mit Geldbußen belangt wurden. Das inkonsequente Vorgehen setzt sich auch hier trotz Besserungsversuchen fort.

Es gibt ja noch den Verfassungsschutz, mag man berechtigt einwerfen. Doch dass dieser der rechtsextremistischen Szene weit hinterher hinkt, zeigt der Fall Walter Lübke. Der mutmaßliche Mörder war den Behörden bereits bekannt, verhielt sich allerdings in fünf Jahren nicht weiter auffällig und konnte sich so 2015 vor Gericht das Recht auf einen Waffenschein erstreiten.

Trotz des Einsatzes von verdeckten Ermittlern tappt bei der Frage nach Netzwerken und Untergrundstrukturen, die Einzelpersonen solche Taten ermöglichen, hier sowie auch in Halle meist im Dunkeln. Es scheint so, als hätte man wenig aus den verhängnisvollen Fehlern bei der Aufklärung der NSU-Morde gelernt.

 

Medienwirksam werden Probleme in den eigenen Reihen kleingeredet und relativiert, und häufig ist die Rede von bedauerlichen Einzelfällen. Vielleicht ist der ein oder andere Regierungspolitiker auch mit klaren und konsequenten Statements gegen rechts vorsichtig geworden. Man möchte ja schließlich nicht noch mehr Stimmen an die AfD verlieren. Die Antworten auf die Frage nach Terrorismusbekämpfung klingen somit meist nach erweiterten Rechten für Polizei und sowieso mehr Überwachung. Sachsens Ministerpräsident fordert auf den Wahlplakaten eintausend neue PolizistInnen, an öffentlichen Plätzen in Chemnitz werden Kameras angebracht, ein umstrittenes Polizeigesetz wird beschlossen und Seehofer bringt sogar die eingestaubte Killerspieldebatte erneut ins Gespräch. Für die vielen Initiativen die sich in Chemnitz, Sachsen und ganz Deutschland gegen rechts engagieren wäre eine erweiterte staatliche Unterstützung ihrer Vereine wohl die sinnvollere Investition. Dass ein Konzert gegen rechts, wie „Wir sind mehr“ im Verfassungsschutzbericht landet zeigt aber, dass linken Bewegungen diese Unterstützung oft nicht zugesprochen werden. Denn das Problem der wachsenden rechten Radikalisierung lässt sich wohl kaum allein durch erhöhte Polizeipräsenz lösen. Vor allem an den Brennpunkten, an denen sich junge Menschen radikalisieren, ist Aufklärungs- und Präventionsarbeit von enormer Bedeutung, um dem erneut aufkommenden Faschismus Paroli zu bieten. Das umschließt aber auch die eigenen Strukturen offenzulegen und in Justiz, Militär, Verfassungsschutz und Polizei an den eigenen Schwächen zu arbeiten, anstatt rechtes Gedankengut in Staatsorganen als seltene Ausrutscher darzustellen. Denn das sind sie in unserer Gesellschaft schon lange nicht mehr. Auch wenn das der ein oder andere Politiker gerade in Bezug auf die Vergangenheit möglicherweise nicht sehen möchte.