Der OB-Wahl-Check

Am 20 September können die Chemnitzer*innen ihre Stimme für die städtische Oberbürgermeisterwahl abgeben. Folgende Kandidat*innen gehen in´s Rennen:

– Almut Patt – CDU

– Sven Schulze – SPD

– Volkmar Zschocke – Bündnis 90/Die Grünen

– Susanne Schaper – Die Linke

– Paul Vogel – Die Partei

– Matthias Eberlein – Freie Wähler

– Lars Faßmann – parteilos

– Ulrich Oehme – AFD

– Martin Kohlmann – Pro Chemnitz

In den letzten 14 Jahren übernahm Barbara Ludwig von der SPD das Amt als Oberbürgermeisterin in Chemnitz. Wir sind gespannt, wer zukünftig in Karl-Marx-Stadt den Ton angeben wird. Da der Wahlkampf durch die Corona-Pandemie nicht wie sonst stattfinden konnte, wollen wir euch hier die einzelnen Kandidat*innen genauer vorstellen.

Almut Patt, CDU – Rechtsanwältin

„Chemnitz – Stark, Sicher, Solidarisch“. Mit diesem Wahlspruch geht Almut Patt von der CDU in das Rennen um die Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz. Die Anwältin für Familienrecht ist seit 2003 Mitglied der christlich-demokratischen Partei und sitzt seit mehreren Jahren im Chemnitzer Stadtrat. Patt steht nach eigenen Angaben für eine stabile Mitte, die solidarisch agiert. In diesem Sinne legt sie ihren Fokus auf die Aspekte: Familie, Gemeinschaft, Wohlstand und Sicherheit. Die 51-jährige sieht in der Stadt Chemnitz großes Potential, dass sie durch wirtschaftliche Neuerungen (z.B. Bürokratieabbau) und die Stärkung des Miteinanders ausschöpfen möchte. Patt versteht sich selbst als Vermittlerin, die fern von Hetze, den wachsenden Spalt in der Chemnitzer Bürgerschaft schließen will. In puncto Migration vertritt sie die Auffassung: „Fördern und Fordern“. Viele konkrete Integrationsmaßnahmen lassen sich in ihrem Wahlprogramm allerdings nicht finden, stattdessen ist die Rede von „Ghettobildung-Vermeidung“ und „Minderung des Aggressionspotentiales“. Patt ist unter anderem Mitglied in den Kunstsammlungen Chemnitz, der Städtischen Musikschule, dem Industriemuseum und der Caritas.

Susanne Schaper, DIE LINKE – Diplom-Pflegewirtin (FH)

Susanne Schaper tritt bei der Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz für DIE LINKE an. Die gebürtige Karl-Marx-Städterin arbeitet bereits seit 2009 im Chemnitzer Stadtrat und seit 2014 als Landtagsabgeordnete für DIE LINKE. Schaper ist gelernte Diplom-Pflegewirtin und engagiert sich seit mehreren Jahren im „Tierschutzverein Chemnitz und Umgebung e.V“ sowie im „Netzwerk für Integration und Zukunft e. V“. Als Oberbürgermeisterin möchte Sie in Chemnitz einiges verändern. Sie setzt sich unter anderem für moderne Stadtteilzentren (z.B. Post-u. Bankfilialen in allen Stadt- u. Ortsteilen), direkte Demokratie (z.B. Bürgerentscheide), Solidarität (statt Hetze u. Gewalt) und Kulturförderung ein. Die 42-jährige möchte in Chemnitz mehr Raum für Kunst, Kreativität und Kultur schaffen. Außerdem spricht sie sich für Umwelt- und Klimaschutz aus – Ihr Motto: „Bäume statt Beton“. In diesem Sinne unterstützt Schaper den Ausbau des Chemnitzer-Modells und die Einführung des 365-Euro-Jahres-Tickets. Mit ihrem 7 Punkte-Programm will sie eine lebenswerte, tolerante und bunte Stadt schaffen, die allen Menschen ein sicheres Zuhause bietet.

Sven Schulze, SPD – Finanzbürgermeister

Sven Schulze ist der neue SPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Chemnitz. Der 48-jährige möchte seine Kollegin Barbara Ludwig (SPD) beerben, die seit 2006 den Posten innehatte. Schulze studierte Betriebswirtschaft an der TU-Chemnitz und ist seit 2015 Finanzbürgermeister. Seine Mission: „Chemnitz auch künftig solide, verlässlich und erfolgreich führen“. Dafür möchte der Sozialdemokrat den städtischen Zusammenhalt stärken und eine Heimat für jedermann schaffen. Weiterhin setzt er auf umweltgerechte Mobilität (z.B. Chemnitzer Modell, Anbindung von Chemnitz an den Fernverkehr u. sichere Rad- u. Fußwege), Digitalisierung (z.B. moderne Technik für Schulen) und Sport- sowie Kulturförderung (z.B. Sportforum u. Kulturhauptstadtprojekt stärken). Sein Augenmerk liegt auf wirtschaftlichen Faktoren – Schulze setzt auf kommunale Investitionen, Forschungsförderung durch Bund u. Land sowie eine enge Zusammenarbeit mit der TU-Chemnitz. Der ehemalige Finanzbürgermeister macht sich außerdem Gedanken um das Stadtbild. Er möchte Baulücken schließen und neue Grün- und Erholungsflächen schaffen, die der Allgemeinheit zu Gute kommen sollen. Sauberkeit und Ordnung spielen für Schulze eine wesentliche Rolle, dazu plant er eine Bürger App, die den Chemnitzern die Möglichkeit bietet, Verschmutzungen u. Beschädigungen zu melden. Der SPD-Mann verfolgt einen moderierenden und ausgleichenden Ansatz, der verschiedene Meinungen – auch über Parteigrenzen hinweg – berücksichtigt.

Volkmar Zschocke, Bündnis 90/Die Grünen – Landtagsabgeordneter

Volkmar Zschocke könnte der erste grüne Oberbürgermeister in Chemnitz werden. Der 51-jährige steht für eine Politik der Achtsamkeit, die sich für verschiedene Generationen & Kulturen sowie Natur- und Umweltschutz stark macht. Zschocke ist gelernter Werkzeugmacher und Sozialpädagoge. Von 1994 bis 2010 war er im Chemnitzer Stadtrat tätig und seit 2014 arbeitet er als Landtagsabgeordneter für die Grünen. Seine Wünsche für Chemnitz: Kooperationen statt Wettbewerb, Wirtschaft mit Perspektive und städtischer Zusammenhalt. Darunter stellt sich der gebürtige Chemnitzer konkret folgendes vor: regionale Kooperationen bezüglich des städtischen Ernährungssystems (z.B. regionale Verarbeitungs- u. Vermarktungsstrukturen, Urban Gardening), vernetzte Mobilität, Digitalisierung, Energiewende, Wandel der Automobilindustrie, politische Teilhabe und eine Stärkung des Gemeinwesens. Zschocke hat die Vielfältigkeit & Wandelbarkeit von Chemnitz erkannt und möchte die Kreativität der Menschen, die verschiedenen Vereine und Initiativen, das Kunst- und Kulturleben sowie das Stadtgrün bewahren und weiterentwickeln. Seine Vision für Chemnitz: intakte Grünräume statt Brachflächen sowie energie- und ressourceneffiziente Siedlungsstrukturen und Gebäude. Passend dazu engagiert sich der Abgeordnete unter anderem beim Naturschutzbund Erzgebirge (NABU) und beim adfc Sachsen e.V.

Ulrich Oehme, AfD* – Diplom-Ingenieur

Ulrich Oehme von der AfD meint „den richtigen Weg für Chemnitz“ zu kennen und kandidiert ebenfalls für das städtische Oberbürgermeisteramt. Oehme ist gelernter Diplom-Ingenieur und seit 2017 Bundestagsabgeordneter für die AFD. Er ist außerdem Mitbegründer des scheinbar aufgelösten neofaschistischen „Flügels“ der AFD und hat Verbindungen zu Rechten, Pro-Chemnitz und dem III. Weg. Der 60-jährige strebt wirtschaftliche Entwicklungen in enger Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Chemnitz, den Ausbau des Nahverkehrs (z.B. neue Busverbindungen, Ausbau Chemnitzer Modells) und eine Verbesserung der Gesundheitspolitik (z.B. Ansiedlungsprämien für Ärzte) an. Des Weiteren möchte er Sportvereine und Kulturprojekte fördern. Oehme betont, dass extremistische Kultur keinen Platz in Chemnitz hat – welche Projekte er damit konkret meint, lässt der Abgeordnete offen. Dennoch ist mittlerweile bekannt, dass Oehme dem Alternativen Jugendzentrum (AJZ) wichtige finanzielle Mittel streichen will. Der gebürtige Chemnitzer setzt sich nach eigenen Angaben für Heimatschutz, soziale Geborgenheit und ein vertrauensvolles Miteinander ein. Von „Sprech- oder Denkverboten“ hält der AfD Politiker nichts und wünscht sich die politische Teilhabe von allen Chemnitzern. Recht und Ordnung schreibt er groß: er verspricht den Chemnitzern Sicherheit, einen aufgestockten Stadtordnungsdienst und die Überprüfung des Asylkonzeptes. Oehme zufolge haben die Entscheidungen von 2015 zu einer erhöhten Kriminalitätsrate und steigenden Straftaten geführt. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) von Deutschland kann diese subjektive Einschätzung widerlegen.

*Wir als RABBAZ sind keine Plattform für Hetze und Gewalt – dennoch haben wir uns dazu entschieden Ulrich Oehme (AFD) und sein Wahlprogramm vorzustellen, da wir es als unabdingbar ansehen, über sein rechtes Gedankengut und seine Verbindungen in´s rechtsextreme Milieu zu informieren.

Lars Faßmann, parteilos – Unternehmer

Lars Faßmann möchte in Chemnitz „Mehr wagen, Mehr ermöglichen, Mehr erreichen“. Deshalb tritt der IT-Unternehmer als parteiloser Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl am 20. September an. Der 42-jährige gründete bereits während seines Wirtschaftsinformatik-Studiums an der TU-Chemnitz sein eigenes Start-Up „chemmedia“. Weiterhin vertritt Faßmann als Mitbegründer von Kreative Deutschland die Interessen von rund 1,7 Millionen Kreativunternehmen (darunter z.B. Schauspielern, Designer, Musikern etc.). Damit nicht genug – saniert der gebürtige Sachse denkmalgeschützte Häuser in Chemnitz und gibt Start-Ups, Künstlern und Vereinen die Möglichkeit, diese zu nutzen. Faßmann sieht sich in Chemnitz als Gestalter und Ermöglicher – in diesem Sinne möchte er einen Wandel in der Politik erzeugen, der dazu führt, dass die Mauern zwischen der städtischen Verwaltung und der Bürgerschaft abgebaut werden. Offene, mutige und transparente Organisation soll die Chemnitzer zum Mitmachen, Mitgestalten und Miteinander bewegen. Dadurch sollen gesellschaftliche und regionale Zukunftsprojekte entstehen, die Chemnitz voranbringen. Faßmann war bereits von 2014-2019 im Chemnitzer Stadtrat tätig und tritt seitdem für Sport- u. Kulturförderung (z.B. Fördergelder u. Innstandhaltung), Umweltschutz (z.B. Braunkohleausstieg), Wirtschaftsstärkung (z.B. Digitalisierung, Einbezug TU-Chemnitz) und moderne Stadtentwicklung (z.B. Innenstadt aufwerten mit neuer Gastronomie, Freizeitangeboten u. Kultur) ein. Außerdem möchte er in Chemnitz den Zusammenhalt stärken und Integration zur Gemeinschaftsaufgabe machen. Zum Thema Mobilität äußert sich der Unternehmer ebenfalls: Faßmann hält ein flächendeckendes Angebot von öffentlichem Nahverkehr, nicht für finanzierbar – sein Gegenvorschlag: Carsharing und Rufbusse.

Paul Vogel, Die PARTEI – Diplom-Ingenieur

Paul Vogel von Die PARTEI – besser bekannt als der Vogel unter den Vögeln – geht als jüngster Kandidat in das Rennen um die Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz. Der Diplom Prozess Ingenieur ist seit 2015 Mitglieder von Die PARTEI und aktuell Landesgeschäftsführer in Sachsen. Vogel erkennt in Chemnitz großes Potential und möchte insbesondere den Standort als Universitätsstadt nutzen. Die TU Chemnitz bietet, dem 29-jährigen zu Folge, viele Möglichkeiten und Chancen, die bis jetzt zu wenig ausgeschöpft wurden. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Neuerungen, die an der Universität zum Beispiel in den Bereichen erneuerbare Energien (z.B. Solartechnik, Wasserstoffantrieb) und Gerontopsychologie (z.B. Altenheimkonzepte) erzielt wurden, sollten dazu genutzt werden, die Stadt Chemnitz voranzubringen. Vogel möchte die TU Chemnitz daher stärker mit regionalen Unternehmen und der eigenen Stadtverwaltung vernetzen. Weitere Aufgabenfelder sieht er bei den Themen: Klimawandel (z.B. mehr Grün weniger Asphalt, regenerative Energien), Verkehr (z.B. kostenlose Nutzung ÖPNV), Stadtentwicklung (z.B. Infrastruktur) und Gesellschaft (z.B. Bürgerbeteiligung). Eine Stadtbelebung, die Kunst-, Sport- und Kulturangebote sowie gesellschaftliche Beteiligung miteinbezieht, sieht der junge Politiker in Chemnitz als unabdingbar an. Dazu möchte er die Chemnitzer stärker in die Entscheidungsfindung und das Stadtgeschehen einbeziehen – seine Devise: Kommunikation, Transparenz und Partizipation. Vogel zeigt sich experimentierfreudig und schlägt neue Konzepte bzgl. Mobilität (z.B. Fahrrad statt Auto), Flächennutzung (z.B. Straßensystem aufgeben) und Bildung (z.B. neue Ausbildungskonzepte) vor. Bei allen seinen Ideen möchte er stets erreichen, dass Chemnitz attraktiver für Jung und Alt wird.

Matthias Eberlein, Freie Wähler – Diplom Kaufmann

Matthias Eberlein kandidiert für die Freien Wähler bei der Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz. Der gebürtige Karl-Marx-Städter studierte an der TU-Chemnitz Betriebswirtschaftslehre und arbeitet mittlerweile als Diplom-Kaufmann. Als Oberbürgermeister möchte er Chemnitz mit „Herz und Kopf noch besser machen“. Die Schwerpunkte des 50-jährigen liegen bei den Themen: Familie (z.B. Babybegrüßungsgeld), Mobilität (z.B. Anbindung an Fernnetz), Stadtentwicklung (z.B. Erhalt statt Neubau), Sauberkeit/Sicherheit/Ordnung (z.B. Grünflächen- u. Straßenpflege, Verdopplung der Polizeibehörde), medizinische Versorgung (z.B. Polikliniken), Bildung (z.B. TU stärken) und Bürgernähe (z.B. Bürgerservicestellen). Eberlein legt großen Wert darauf, das äußere Erscheinungsbild von Chemnitz aufzupolieren, um der Stadt bundesweit und international mehr Möglichkeiten einzuräumen sowie die Lebensqualität der Chemnitzer zu verbessern. Der Freie Wähler möchte investieren, erhalten und verschönern.

Martin Kohlmann – PRO CHEMNITZ* – Rechtsanwalt

Martin Kohlmann ist Teil der rechtspopulistischen Wählervereinigung Pro-Chemnitz. Der 43-jährige, der seit mehreren Jahren Vorsitzender der Pro-Chemnitz-Fraktion im Stadtrat ist, kandidiert aktuell für das Oberbürgermeisteramt. Bekanntheit erlangte der Rechtsanwalt durch fremdenfeindliche Aussagen, wie zum Beispiel: „Vergleichen Sie nie wieder die heutigen Asylbewerber mit unseren Landsleuten, die damals 1945 vor Ihrer Räuberbande geflüchtet sind!“ und durch die Verteidigung von rechtsradikalen Straftätern sowie Reichsbürgern (z.B. Adrian Ursache). Sein Wahlprogramm für Chemnitz: mehr Sicherheit durch „Rückfahrkarten“ für ausländische Straftäter, kein Steuergeld für linke Ideologen, Rettung des CFC´s, Bürokratieabbau und die Beendigung staatlicher Bevormundung. Außerdem spricht sich der gebürtige Chemnitzer gegen die Bewerbung von Chemnitz als Kulturhauptstadt aus. Kohlmann sieht in dem Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ keinen Mehrwert und beklagt stattdessen das Geld, dass die Stadt für die Bewerbung in die Hand genommen hat. Martin Kohlmann hat Verbindungen zu der neo-nationalistischen Szene in der Region Chemnitz und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

*Wir als Rabbaz sind keine Plattform für Hetze und Gewalt – dennoch haben wir uns dazu entschieden Martin Kohlmann (Pro-Chemnitz) und sein Wahlprogramm vorzustellen, da wir es als unabdingbar ansehen über den Rechtspopulisten und seine rassistische Werthaltung zu informieren.

Text: Laura Naumann und Sibel Nergiz
Illustrationen: Julia Küttner

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