Panama Papers, Cum-Ex und H. C. Strache – Einige Korruptionsfälle der Vergangenheit sind so dreist, dass man sie kaum für möglich hält. Doch um derartige Fälle zu finden, müssen wir gar nicht immer in andere Länder, ja nicht einmal in andere Bundesländer schauen. Seit 2003 findet am 9. Dezember jährlich der „Internationale Tag gegen Korruption“ statt. Daher geben wir euch einen kleinen Einblick zum aktuellen Stand der Korruption in Deutschland und stellen drei kuriose Fälle aus Sachsen vor.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bezeichnet Korruption als „eines der größten Entwicklungshemmnisse weltweit“. Laut Europäischer Kommission kostet Korruption die EU-Wirtschaft jährlich schätzungsweise 120 Milliarden Euro. Finanzielle Verluste hin oder her – Korruption bringt häufig auch soziale Kosten hervor, die besonders diejenigen Menschen treffen, die in unserem kapitalistischen System ohnehin benachteiligt werden. So beeinflusst Korruption mitunter die Einkommensverteilung oder den Umweltschutz.
Um dem Problem entgegenzutreten, hat die UN-Generalversammlung am 9. Dezember 2003 die Konvention gegen Korruption verabschiedet. In dieser Konvention geht es unter anderem um Transparenz von Finanztransaktionen, die Rolle der Zivilgesellschaft und objektive Kriterien für die Einstellung von Beamten oder öffentlichen Auftragsvergaben. Deutschland hat die Konvention 2003 unterzeichnet und 2014 ratifiziert, also die Inhalte der Konvention insofern umgesetzt, dass entsprechende Gesetze verabschiedet wurden.
Zunächst die Basics:
Die UNO, der Europarat und die EU haben verschiedene Standards eingeführt, die den Strafbestand der Korruption möglichst eindeutig definieren sollen. Dennoch gibt es nicht die eine Definition von Korruption und dementsprechend verschiedene rechtliche Grundlagen, die über den Umgang mit Korruption entscheiden. Der Verein Transparency arbeitet mit der Definition von Korruption als „Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“. Nicht nur in Politik oder Wirtschaft kommt Korruption vor, alle gesellschaftlichen Bereiche können betroffen sein.
In der Psychologie unterscheidet man zwischen drei Arten von Korruption: situative Korruption und zwei Arten struktureller Korruption. Zahlt man in Alltagssituationen Bestechungsgelder, spricht man von situativer Korruption. Wenn man beispielsweise (wirksam) Schmiergelder an eine:n Polizist:in zahlt, um einen Strafzettel zu umgehen, ist keine Verbindung oder Beziehung zu der/dem Polizist:innen notwendig. Anders ist das bei struktureller Korruption: Hier bildet eine langjährige Beziehung die Basis. Von kontraproduktiver (struktureller) Korruption profitieren nur einzelne Mitarbeiter:innen, beispielsweise Führungskräfte. Bei der organisationalen (strukturellen) Korruption gehört Korruption als fester Bestandteil zur Strategie von Organisationen oder Unternehmen. Ein Beispiel ist der US-amerikanische Pharmakonzern Pfizer – ja, das Unternehmen, das aktuell an der Auslieferung des lang ersehnten Corona-Impfstoffes arbeitet. 2012 musste Pfizer 60 Millionen US-Dollar zahlen, weil aufgeflogen war, dass das Unternehmen mittels Schmiergeldern an Regierungsvertreter:innen mehrerer Länder seine Geschäfte beschleunigen wollte. Diese „Mehrkosten“ wiederum haben sich höchstwahrscheinlich auf die Preise für die Endverbraucher:innen ausgewirkt.
Primär zuständig für Korruptionsbekämpfung sind die Bundesländer selbst, in Sachsen also das Landeskriminalamt. Das BKA fungiert als Zentralstelle, quasi als Schnitt- und Austauschstelle der Polizei. Wird Korruption aufgedeckt, drohen den Täter:innen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
Wir checken die Lage:
Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht jährlich ein Bundeslagebild zur Korruption. Man geht von einer hohen Dunkelziffer aus, da es sich bei Korruption um Täter-Täter-Delikte handelt und somit höchstwahrscheinlich keine:r der Beteiligten großes Interesse an einer Aufklärung hat.
Laut dem BKA-Lagebild sind im vergangenen Jahr 5.428 Korruptionsstraftaten polizeilich registriert worden, was 42,7 Prozent mehr sind als 2018. Die Korruptionsfälle von 2019 verteilen sich laut BKA auf 2.539 Tatverdächtige, wovon etwa 56 Prozent Geber:innen (Bestechende) und 44 Prozent Nehmer:innen (Bestochene) waren. Rund zwei Drittel der sogenannten tatbereiten Nehmer:innen waren Amtsträger:innen, also Mitarbeiter:innen öffentlicher Verwaltungen, Behördenmitarbeiter:innen oder auch Richter:innen. Der (nachweisbare) Gesamtschaden beläuft sich auf 47 Millionen Euro.
Der Vorteil, den die meisten Nehmer:innen von Korruption erlangten (75 Prozent), war die Teilnahme an Veranstaltungen. Beispielsweise haben mehrfach Verwaltungsangestellte Veranstaltungen genehmigt, nachdem ihnen die Teilnahme oder zumindest der Zugriff auf nicht frei zugängliche Kaufkontingente gewährleistet wurde. Auf Platz zwei folgen Vorteile in Form von klassischem Bargeld.
Im jährlich aktualisierten Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index CPI) listet die NGO Transparency International Länder danach auf, in welchem Ausmaß Korruption bei Politiker:innen und Amtsträger:innen wahrgenommen wird. Grundlage für den Index sind Umfragen in der Bevölkerung und bei Geschäftsleuten, die in einem Mittelwert zusammengefasst werden (wofür der CPI teilweise kritisiert wird). In diesem Index taucht Deutschland für das Jahr 2019 auf Platz 9 von 198 auf und landet auf einer Skala von 0 („highly corrupt“) bis 100 („very clean“) bei 80. Auf Platz 1 standen 2019 Neuseeland und Dänemark mit jeweils 87 Punkten, den letzten Platz belegte Somalia mit 9 Punkten.
Im Dienste der Korruptionsbekämpfung: Transparency International
Die NGO Transparency International arbeitet seit 1993 daran, Korruption zu bekämpfen und einzudämmen. Da die derzeit etwa 1200 Mitglieder von Transparency aus vielen verschiedenen Fachrichtungen stammen, vereint der Verein in seinen themenorientierten Arbeitsgruppen viele Expertisen bei der Korruptions-Bekämpfung. Das Ziel: „das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption schärfen und Integritätssysteme stärken.“ Auch an der Entstehung der oben genannten UN-Konvention war Transparency maßgeblich beteiligt.
Als entscheidenden Schritt gegen Korruption fordert Transparency die Einführung eines Transparenzgesetzes, wie es beispielsweise in Hamburg bereits seit 2012 existiert. Demnach können Informationen nicht mehr nur über Anträge erfragt werden, sondern die Verwaltungen sind verpflichtet, Dokumente und Daten (unter Beachtung des Datenschutzes und Betriebsgeheimnisses) kostenfrei online zur Verfügung zu stellen. Dies sollte flächendeckend gelten, sagt Lothar Hermes von Transparency: „Wir hoffen, dass ein Transparenzgesetz umgesetzt wird, das diesen Namen auch verdient und möglichst weitreichend ist.“ Das Bundesland Sachsen habe sich in dieser Hinsicht bisher zurückgehalten. Hermes vermutet, dass vor allem auf kommunaler Ebene ein erheblicher Mehraufwand befürchtet werde. Für die Umsetzung eines Transparenzgesetzes wäre eine Instanz notwendig, die sowohl datenschutzrechtlich als auch im Bereich Informationsfreiheit gut bewandert ist, sagt Hermes, sodass beide Seiten beurteilt werden können. „Die Hauptsache ist zunächst, dass ein Transparenzgesetz umgesetzt wird, egal wie gut oder schlecht es ist“, so Hermes, ausweiten könne man es auch im Anschluss noch. Die Bürger werden durch diesen einfachen Zugang zu Informationen ermuntert, sich über wichtige Themen zu informieren. Gleichzeitig sollte es in den Verwaltungen nicht den Eindruck erwecken, „alles ins Schaufenster stellen zu müssen“.
Transparency arbeitet nicht nur an Transparenz, die Korruption generell erschwert, sondern leistet auch allgemeine Aufklärungsarbeit. Dass das essentiell ist, zeigt auch eine Betrachtung der Ermittlungs-Ursprünge im BKA-Lagebericht: 56 Prozent der Fälle von Korruption werden erst dadurch ermittelt, dass polizeiexterne Quellen Informationen liefern, dass also beispielsweise Menschen auf das korrupte Verhalten ihrer Kolleg:innen aufmerksam machen.
Das Leipziger Fahrradgate
Diebstahl, Unterschlagung und Korruption – ein Fall, der im Juni dieses Jahres bundesweit für Aufsehen sorgte, ist das „Fahrradgate“. Leipziger Polizist:innen sollen über mehrere Jahre hinweg über 1000 Fahrräder aus der Asservatenkammer – dem Raum, an dem die geklauten und sichergestellten Fahrräder normalerweise aufbewahrt werden, bis sie zur gemeinnützigen Verwertung oder Verschrottung freigegeben werden – verkauft haben, um sich etwas dazuzuverdienen. Für 50 bis 100 Euro haben sie teilweise hochwertige Fahrräder verkauft. Unter den Kunden tummelten sich auch Polizeibeamte.
Da Leipzig mit 1700 Fahrraddiebstählen auf 100.000 Einwohner bundesweite Hochburg in dieser Hinsicht ist, wurde 2012 die spezielle Ermittlungseinheit „ZentraB Fahrrad“ gegründet. Auf die Anzeige eines Wachmanns im Sommer 2019 hin fielen internen Ermittler:innen Ungereimtheiten auf, unter anderem, dass viele Fahrräder aus der Asservatenkammer einem Verein übergeben wurden. Der Vorstand des Vereins war wiederum, wie sich später herausstellte, der Vater der asservatenbeauftragten Beamtin.
Quittungen zufolge reichen diese „Geschäfte“ bis 2015 zurück. Ermittler:innen gehen davon aus, dass die Beteiligten in diesen Jahren über 1000 Räder verkauft haben. Insgesamt 13 Polizeibeamte der „ZentraB Fahrrad“, die mittlerweile aufgelöst wurde, werden nun verdächtigt, sich an den Fahrrädern finanziell bereichert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt zu vielen Tatvorwürfen: Strafvereitelung im Amt, Diebstahl, Unterschlagung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Bestechlichkeit und Bestechung. Sachsens Innenministerium soll bereits 2019 von dem Fall erfahren haben, hielt es jedoch zunächst nicht für nötig, die Öffentlichkeit zu informieren. Selbst als der Fall an die Öffentlichkeit gelangte, zeigte sich Innenminister Roland Wöller (CDU) zunächst bedeckt und sah von einer Stellungnahme ab. Das Ministerium wies Vertuschungsvorwürfe mit der Begründung zurück, dass schließlich Ermittlungen eingeleitet worden seien.
Wenn über Jahre hinweg zahlreiche Fahrräder aus einem Raum verschwinden und niemand etwas davon mitbekommen haben will, könnte man fast meinen, dass Kriminalität erkennbar ist und sich dahinter eine gewisse Struktur verbirgt. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann, der im Falle des Fahrradgates ermittelt, hat laut Freie Presse jedoch keine kriminelle Struktur ausmachen können. Lediglich „organisatorische Mängel und Fehleinschätzungen innerhalb der Führungsebene der Polizei“ seien erkennbar gewesen. Ebenso soll die Führung der Polizeidirektion nichts von den illegalen Verkäufen gewusst haben.
Im Rahmen der weiteren Ermittlungen werden nun insgesamt 110 Personen verdächtigt, von den Machenschaften gewusst zu haben bzw. sogar einige der Fahrräder gekauft zu haben. 68 Personen davon sind laut der Generalstaatsanwaltschaft Mitarbeiter:innen der Polizei, zwei weitere sind Justizbeamte. Fleischmann geht anhand der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft davon aus, dass über den Verkauf der Fahrräder eine Gesamtsumme von 5000 Euro eingenommen wurde. Wie Innenminister Wöller mitteilte, werde die Verwaltung der Asservate neu organisiert und vereinheitlicht. Zudem stünden personelle Konsequenzen an, die der Minister jedoch noch nicht weiter definierte.
Wasserwerke Leipzig: Wo sind die Millionen geblieben?
Wir bleiben in Leipzig: Der ehemalige Geschäftsführer der Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger hat sich von Finanzmanagern bestechen lassen und daraufhin hochriskante Finanzwetten abgeschlossen. Für den Abschluss fragwürdiger Kreditausfallversicherungen (CDO) mit der UBS Bank 2006 und 2007 erhielt er von den Vermittlern einer Schweizer Beratungsgesellschaft etwa 3,5 Millionen Euro auf Konten in Liechtenstein und den USA. Bei diesen Finanzwetten handelt es sich laut Kay Meier vom LKA Sachsen um Finanzprodukte ohne Bezug zum Geschäftszweck der Wasserwerke, „also eine Art Wette auf die zukünftige Entwicklung des Ausfallrisikos verschiedener Wertpapiere.“ Die zuständigen Aufsichtsgremien wussten dabei nichts von den Vertragsinhalten, auch kritische Rückfragen hat Heininger falsch beantwortet.
Nachdem erste Zahlungsaufforderungen der USB Bank bei den Wasserwerken eingegangen waren, setzten diese im Dezember 2009 Sonderprüfer ein und beurlaubten Heininger, der seit 1997 Geschäftsführer der KWL war. Einen Monat später erstatteten die KWL und die Stadt Leipzig Anzeige wegen Untreue. Dass es sich tatsächlich um Korruption handelt, kam jedoch nicht sofort ans Licht. Ein Insider in Liechtenstein hatte in der Zeitung von dem Leipziger Finanzskandal gelesen. Er vermutete daraufhin, das Konto im Fürstentum könne der Geldwäsche gedient haben und gab dem BKA den entscheidenden Tipp zum Liechtensteiner Konto, auf dem zu dem Zeitpunkt 3,7 Millionen Euro lagen. Im Januar 2010 wurde Heininger bei der KWL entlassen, im Februar folgte die Verhaftung. Nach langem Schweigen in Untersuchungshaft hat er letztendlich gestanden, dass er sich von den Vermittlern bestechen lassen hat.
Die Stadt Leipzig musste als indirekte Gesellschafterin der KWL für die Finanzwetten haften. In der Finanzkrise 2009 ging ein Großteil der Wetten verloren. Mehrere Jahre lang stand eine hohe Schadenssumme von bis zu 500 Millionen Euro im Raum. Da die Stadt jedoch 2014 den langjährigen Zivilprozess in London gewann, konnte sie diese Forderung abwenden. Heininger wurde 2013 verurteilt und muss nun 23 Millionen Euro für den entstandenen Schaden und die Gerichtskosten an die Wasserwerke zahlen. Er wurde außerdem vor dem Landgericht Leipzig wegen Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt. Zwei Finanzmanager, die ebenfalls angeklagt waren, bekamen wegen Bestechung drei Jahre und vier bzw. zehn Monate.
Korruption wird zum Familiengeschäft:
Der dritte Fall führt uns hinter die Fassaden des Mitteldeutschen Rundfunks. Der ehemalige MDR-Sportchef, Wilfried Mohren, hat unbedeutende Sportveranstaltungen im Fernsehprogramm untergebracht und Logos von Sponsoren auffällig oft eingeblendet. Dafür hat er insgesamt rund 330.000 Euro kassiert.
Die Geschäfte des ehemaligen Sportchefs waren scheinbar eine Familienangelegenheit. Die Zahlungen für seine „Dienste“ liefen zur Verschleierung über die Werbe- und Veranstaltungsagentur seiner Frau. Bei den Summen, die die entsprechenden Firmen zahlten, handelte es sich laut Anklage teils um fünfstellige Tausender-Beträge, teils um weniger als 50 Euro.
Seine Machenschaften beim MDR fielen erst im Zuge der Betrugs-Ermittlungen gegen den ehemaligen Sportchef des Hessischen Rundfunks auf. „Die dortigen Ermittlungen ergaben Hinweise, dass auch durch [Wilfried Mohren] Sendezeit eines öffentlich-rechtlichen Senders gegen Schmiergelder ‚verkauft‘ wurde“, sagt Kay Meier vom LKA Sachsen. Laut Spiegel soll es bereits zuvor Gerüchte über Mohrens Bestechlichkeit und sogar eine anonyme Anzeige gegeben haben.
Der MDR kündigte Mohren 2005 fristlos. Die sächsische Anti-Korruptionseinheit der Polizei nahm ihn im Juli 2005 fest, woraufhin er sieben Wochen lang in Untersuchungshaft saß und seine Privaträume sowie MDR-Büros durchsucht wurden.
2009 wurde er wegen Bestechlichkeit in 19 Fällen, Vorteilsnahme in drei Fällen, Betruges in neun und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einem Jahr und elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem musste er eine Geldstrafe von 8.250 Euro zahlen. Ursprünglich war eine höhere Strafe vorgesehen, jedoch gab es eine Verfahrensabsprache: Liefert er ein „glaubhaftes Geständnis“, kommt er mit einer Bewährungsstrafe davon.
Der MDR hatte sich mit dem ehemaligen Angestellten auf eine Zahlung von über 380.000 Euro als Schadenersatz geeinigt und demzufolge eine Schadenersatzklage zurückgezogen. Seine Frau wurde wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.600 Euro verurteilt. Aus diesem Vorfall hat der MDR Schlüsse gezogen: Nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde eine Journalistin zur ARD-weit ersten Antikorruptionsbeauftragten berufen.
Alle drei Fälle hätten möglicherweise durch mehr Transparenz verhindert oder zumindest wesentlich früher aufgedeckt werden können. Solange keine ausreichende Transparenz gegeben ist, sind Hinweise von Zeug:innen oder Betroffenen von großer Bedeutung. Hinweise für Korruption in Sachsen nehmen das Innenministerium oder grundsätzlich jede Polizeidienststelle entgegen. Weitere Informationen gibt es bei Transparency oder beim Bundeskriminalamt.
Text: Eva-Maria Gey
Illustration: Theresa Schultz
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