Von Jan H.Â
Foto: Farahim Gasimov (Pixabay)
Am neunten Oktober 2019 tötet ein rechtsextremer Terrorist in Halle am höchsten jĂŒdischen Feiertag Jom Kippur kaltblĂŒtig zwei Menschen mit einer teils am 3D-Drucker selbstgebauten Waffe. Sein eigentliches Ziel, der Sturm einer voll besetzten Synagoge, scheiterte nur an einer SicherheitstĂŒr. Einen derartig harten Schlag hatte man von rechter Seite nicht erwartet. Der Aufschrei ist groĂ. Jetzt wird man wohl aufwachen. Seehofer reist an. âBei unserer Geschichte darf so etwas in unserem Land nicht passierenâ, heiĂt es vom Innenminister. Bedauern und Mitleid wird bekundet. MaĂnahmen werden angekĂŒndigt. Jetzt ist die Gefahr jedem bewusst. Könnte man meinen.
Ein kurzer Blick auf die Aufarbeitung der warnenden Angriffe von rechts in der Vergangenheit lÀsst durchaus Zweifel hegen. Nicht nur wurde beim Thema TerrorismusbekÀmpfung die rechte Gewalt offensichtlich deutlich unterschÀtzt, auch der Umgang mit Rechtsextremismus innerhalb deutscher Behörden zeigt deutlichen Verbesserungsbedarf.
Beispielhaft hierfĂŒr ist die Chronologie der medialen Aufschreie um die sĂ€chsische Polizei. Bereits 2015 wurde bekannt, dass BeamtInnen die rechtsextremistische Terrorgruppe Freital vor Razzien gewarnt haben sollen. Zu einer AufklĂ€rung kommt es nie, denn die Handys, mit denen die beschuldigten PolizistInnen Informationen ĂŒber WhatsApp ausgetauscht haben sollen, sind verschwunden. Vor Gericht wird geschwiegen. Die Staatsanwaltschaft versĂ€umt frĂŒhzeitig ein Verfahren einzuleiten, obwohl sie beim Verhör anwesend war, in dem der Neonazi Hilfe durch staatliche Mitarbeiter zugibt.
 Im Jahr 2017 wird der neue Polizeipanzerwagen âSuvivor Râ in Leipzig vorgestellt. Auf den Sitzen finden sich gestickte Wappen mit altdeutscher Schrift, die stark an die NS-Symbolik erinnern. Sie sind wohl ein altes internes Zeichen des Spezialeinsatzkommandos, welches sonst in keinem Markenhandbuch der Polizei zu finden ist, so ein Sprecher der Polizei. Nachdem der öffentliche Druck gröĂer wird, weist man rechte Gesinnungen zurĂŒck und ĂŒberdenkt die Symbolik. Eine grĂŒndliche AufklĂ€rung bleibt auch hier aus.
Letztes Jahr trĂ€gt ein Polizist des SEK bei einer Demonstration gegen Rassismus in Wurzen einen AufnĂ€her an der Polizeiuniform, der den Raben Odins zeigt, ein Symbol der nordischen Mythologie welches auch im rechten Spektrum Bedeutung hat. Der Polizist wird bestraft, allerdings nur wegen des VerstoĂes gegen die Polizeidienstkleidungsordnung. Im Statement heiĂt es, es gĂ€be bei dieser Person keinen Anlass ĂŒber eine rechte Gesinnung nachzudenken. Auch die Art der Strafe wird nicht bekanntgegeben. Die Liste der bedenkenswerten Hinweise ist noch lang und dennoch bleibt der Wunsch nach grĂŒndlicher Aufarbeitung meist unerfĂŒllt.
Auch die Bundeswehr schreibt negative Schlagzeilen. Schon 2017 gesteht die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein âHaltungsproblemâ in den eigenen Reihen ein, nachdem der Vorwurf laut wird, es gĂ€be mehrere FĂ€lle von rechtsextremen Schikanen und einem bekennenden ReichsbĂŒrger unter den SoldatInnen. Auf Nachfrage der Linksfraktion bestĂ€tigt die Bundeswehr aber im Jahr 2018, dass unter 270 gemeldeten VerdachtsfĂ€llen lediglich vier als extremistisch eingestuft worden seien. Auch gab es laut den Regierungsangaben VorfĂ€lle mit HitlergrĂŒĂen und âSieg Heilâ-Rufen, wobei einige der Beschuldigten ausschlieĂlich mit GeldbuĂen belangt wurden. Das inkonsequente Vorgehen setzt sich auch hier trotz Besserungsversuchen fort.
Es gibt ja noch den Verfassungsschutz, mag man berechtigt einwerfen. Doch dass dieser der rechtsextremistischen Szene weit hinterher hinkt, zeigt der Fall Walter LĂŒbke. Der mutmaĂliche Mörder war den Behörden bereits bekannt, verhielt sich allerdings in fĂŒnf Jahren nicht weiter auffĂ€llig und konnte sich so 2015 vor Gericht das Recht auf einen Waffenschein erstreiten.
Trotz des Einsatzes von verdeckten Ermittlern tappt bei der Frage nach Netzwerken und Untergrundstrukturen, die Einzelpersonen solche Taten ermöglichen, hier sowie auch in Halle meist im Dunkeln. Es scheint so, als hÀtte man wenig aus den verhÀngnisvollen Fehlern bei der AufklÀrung der NSU-Morde gelernt.
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Medienwirksam werden Probleme in den eigenen Reihen kleingeredet und relativiert, und hĂ€ufig ist die Rede von bedauerlichen EinzelfĂ€llen. Vielleicht ist der ein oder andere Regierungspolitiker auch mit klaren und konsequenten Statements gegen rechts vorsichtig geworden. Man möchte ja schlieĂlich nicht noch mehr Stimmen an die AfD verlieren. Die Antworten auf die Frage nach TerrorismusbekĂ€mpfung klingen somit meist nach erweiterten Rechten fĂŒr Polizei und sowieso mehr Ăberwachung. Sachsens MinisterprĂ€sident fordert auf den Wahlplakaten eintausend neue PolizistInnen, an öffentlichen PlĂ€tzen in Chemnitz werden Kameras angebracht, ein umstrittenes Polizeigesetz wird beschlossen und Seehofer bringt sogar die eingestaubte Killerspieldebatte erneut ins GesprĂ€ch. FĂŒr die vielen Initiativen die sich in Chemnitz, Sachsen und ganz Deutschland gegen rechts engagieren wĂ€re eine erweiterte staatliche UnterstĂŒtzung ihrer Vereine wohl die sinnvollere Investition. Dass ein Konzert gegen rechts, wie âWir sind mehrâ im Verfassungsschutzbericht landet zeigt aber, dass linken Bewegungen diese UnterstĂŒtzung oft nicht zugesprochen werden. Denn das Problem der wachsenden rechten Radikalisierung lĂ€sst sich wohl kaum allein durch erhöhte PolizeiprĂ€senz lösen. Vor allem an den Brennpunkten, an denen sich junge Menschen radikalisieren, ist AufklĂ€rungs- und PrĂ€ventionsarbeit von enormer Bedeutung, um dem erneut aufkommenden Faschismus Paroli zu bieten. Das umschlieĂt aber auch die eigenen Strukturen offenzulegen und in Justiz, MilitĂ€r, Verfassungsschutz und Polizei an den eigenen SchwĂ€chen zu arbeiten, anstatt rechtes Gedankengut in Staatsorganen als seltene Ausrutscher darzustellen. Denn das sind sie in unserer Gesellschaft schon lange nicht mehr. Auch wenn das der ein oder andere Politiker gerade in Bezug auf die Vergangenheit möglicherweise nicht sehen möchte.