Von Jan H. 

Foto: Farahim Gasimov (Pixabay)

Am neunten Oktober 2019 tötet ein rechtsextremer Terrorist in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur kaltblütig zwei Menschen mit einer teils am 3D-Drucker selbstgebauten Waffe. Sein eigentliches Ziel, der Sturm einer voll besetzten Synagoge, scheiterte nur an einer Sicherheitstür. Einen derartig harten Schlag hatte man von rechter Seite nicht erwartet. Der Aufschrei ist groß. Jetzt wird man wohl aufwachen. Seehofer reist an. „Bei unserer Geschichte darf so etwas in unserem Land nicht passieren“, heißt es vom Innenminister. Bedauern und Mitleid wird bekundet. Maßnahmen werden angekündigt. Jetzt ist die Gefahr jedem bewusst. Könnte man meinen.

Ein kurzer Blick auf die Aufarbeitung der warnenden Angriffe von rechts in der Vergangenheit lässt durchaus Zweifel hegen. Nicht nur wurde beim Thema Terrorismusbekämpfung die rechte Gewalt offensichtlich deutlich unterschätzt, auch der Umgang mit Rechtsextremismus innerhalb deutscher Behörden zeigt deutlichen Verbesserungsbedarf.

Beispielhaft hierfür ist die Chronologie der medialen Aufschreie um die sächsische Polizei. Bereits 2015 wurde bekannt, dass BeamtInnen die rechtsextremistische Terrorgruppe Freital vor Razzien gewarnt haben sollen. Zu einer Aufklärung kommt es nie, denn die Handys, mit denen die beschuldigten PolizistInnen Informationen über WhatsApp ausgetauscht haben sollen, sind verschwunden. Vor Gericht wird geschwiegen. Die Staatsanwaltschaft versäumt frühzeitig ein Verfahren einzuleiten, obwohl sie beim Verhör anwesend war, in dem der Neonazi Hilfe durch staatliche Mitarbeiter zugibt.

 Im Jahr 2017 wird der neue Polizeipanzerwagen „Suvivor R“ in Leipzig vorgestellt. Auf den Sitzen finden sich gestickte Wappen mit altdeutscher Schrift, die stark an die NS-Symbolik erinnern. Sie sind wohl ein altes internes Zeichen des Spezialeinsatzkommandos, welches sonst in keinem Markenhandbuch der Polizei zu finden ist, so ein Sprecher der Polizei. Nachdem der öffentliche Druck größer wird, weist man rechte Gesinnungen zurück und überdenkt die Symbolik. Eine gründliche Aufklärung bleibt auch hier aus.

Letztes Jahr trägt ein Polizist des SEK bei einer Demonstration gegen Rassismus in Wurzen einen Aufnäher an der Polizeiuniform, der den Raben Odins zeigt, ein Symbol der nordischen Mythologie welches auch im rechten Spektrum Bedeutung hat. Der Polizist wird bestraft, allerdings nur wegen des Verstoßes gegen die Polizeidienstkleidungsordnung. Im Statement heißt es, es gäbe bei dieser Person keinen Anlass über eine rechte Gesinnung nachzudenken. Auch die Art der Strafe wird nicht bekanntgegeben. Die Liste der bedenkenswerten Hinweise ist noch lang und dennoch bleibt der Wunsch nach gründlicher Aufarbeitung meist unerfüllt.

Auch die Bundeswehr schreibt negative Schlagzeilen. Schon 2017 gesteht die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein „Haltungsproblem“ in den eigenen Reihen ein, nachdem der Vorwurf laut wird, es gäbe mehrere Fälle von rechtsextremen Schikanen und einem bekennenden Reichsbürger unter den SoldatInnen. Auf Nachfrage der Linksfraktion bestätigt die Bundeswehr aber im Jahr 2018, dass unter 270 gemeldeten Verdachtsfällen lediglich vier als extremistisch eingestuft worden seien. Auch gab es laut den Regierungsangaben Vorfälle mit Hitlergrüßen und „Sieg Heil“-Rufen, wobei einige der Beschuldigten ausschließlich mit Geldbußen belangt wurden. Das inkonsequente Vorgehen setzt sich auch hier trotz Besserungsversuchen fort.

Es gibt ja noch den Verfassungsschutz, mag man berechtigt einwerfen. Doch dass dieser der rechtsextremistischen Szene weit hinterher hinkt, zeigt der Fall Walter Lübke. Der mutmaßliche Mörder war den Behörden bereits bekannt, verhielt sich allerdings in fünf Jahren nicht weiter auffällig und konnte sich so 2015 vor Gericht das Recht auf einen Waffenschein erstreiten.

Trotz des Einsatzes von verdeckten Ermittlern tappt bei der Frage nach Netzwerken und Untergrundstrukturen, die Einzelpersonen solche Taten ermöglichen, hier sowie auch in Halle meist im Dunkeln. Es scheint so, als hätte man wenig aus den verhängnisvollen Fehlern bei der Aufklärung der NSU-Morde gelernt.

Medienwirksam werden Probleme in den eigenen Reihen kleingeredet und relativiert, und häufig ist die Rede von bedauerlichen Einzelfällen. Vielleicht ist der ein oder andere Regierungspolitiker auch mit klaren und konsequenten Statements gegen rechts vorsichtig geworden. Man möchte ja schließlich nicht noch mehr Stimmen an die AfD verlieren. Die Antworten auf die Frage nach Terrorismusbekämpfung klingen somit meist nach erweiterten Rechten für Polizei und sowieso mehr Überwachung. Sachsens Ministerpräsident fordert auf den Wahlplakaten eintausend neue PolizistInnen, an öffentlichen Plätzen in Chemnitz werden Kameras angebracht, ein umstrittenes Polizeigesetz wird beschlossen und Seehofer bringt sogar die eingestaubte Killerspieldebatte erneut ins Gespräch. Für die vielen Initiativen die sich in Chemnitz, Sachsen und ganz Deutschland gegen rechts engagieren wäre eine erweiterte staatliche Unterstützung ihrer Vereine wohl die sinnvollere Investition. Dass ein Konzert gegen rechts, wie „Wir sind mehr“ im Verfassungsschutzbericht landet zeigt aber, dass linken Bewegungen diese Unterstützung oft nicht zugesprochen werden. Denn das Problem der wachsenden rechten Radikalisierung lässt sich wohl kaum allein durch erhöhte Polizeipräsenz lösen. Vor allem an den Brennpunkten, an denen sich junge Menschen radikalisieren, ist Aufklärungs- und Präventionsarbeit von enormer Bedeutung, um dem erneut aufkommenden Faschismus Paroli zu bieten. Das umschließt aber auch die eigenen Strukturen offenzulegen und in Justiz, Militär, Verfassungsschutz und Polizei an den eigenen Schwächen zu arbeiten, anstatt rechtes Gedankengut in Staatsorganen als seltene Ausrutscher darzustellen. Denn das sind sie in unserer Gesellschaft schon lange nicht mehr. Auch wenn das der ein oder andere Politiker gerade in Bezug auf die Vergangenheit möglicherweise nicht sehen möchte.